Europäisches Beihilfenrecht
Konferenz | 17.05.2019 | München | Language: German

Beihilfenrecht in Deutschland unter der Lupe

In praxisrelevanten Beiträgen werden zentrale Fragen des Beihilfenrechts und der aktuellen Gesetzgebung thematisiert.

Des Weiteren wird im Rahmen der Konferenz das Verhältnis zwischen nationalem Steuerrecht und EU-Beihilfenkontrolle, das aufgrund der wachsenden Bedeutung der EU-Vorgaben für nationale Steuermaßnahmen einen Kernpunkt in der beihilfenrechtlichen Diskussion darstellt, ausführlich analysiert. Darüber hinaus wird das Spannungsfeld von infrastrukturellen Großvorhaben und EU-Beihilfenrecht im Hinblick auf die Auswirkungen der EuG-Rechtsprechung in Sachen Oresund eingehend beleuchtet. Bezieht sich die der Kommission erneut auferlegte Prüfung der Zuschüsse für die Oresund-Brücke nur auf Verfahrensfehler oder reichen die Fragen der Vereinbarkeit staatlicher Zuschüsse mit den EU-Vorgaben dabei viel weiter?

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Überblick

Die Konferenz „Beihilfenrecht in Deutschland unter der Lupe“ bietet nicht nur eine Plattform zur Analyse zentraler beihilfenrechtlicher Themen, sondern eröffnet auch Raum für die Diskussion aktueller Rechtsfälle mit namhaften Experten des EU-Beihilfenrechts.
Im Rahmen der Konferenz wird das Verhältnis zwischen nationalem Steuerrecht und EU-Beihilfenkontrolle, das aufgrund der wachsenden Bedeutung der EU-Vorgaben für nationale Steuermaßnahmen einen Kernpunkt in der beihilfenrechtlichen Diskussion darstellt, ausführlich analysiert.
Darüber hinaus wird das Spannungsfeld von infrastrukturellen Großvorhaben und EU-Beihilfenrecht im Hinblick auf die Auswirkungen der EuG-Rechtsprechung in Sachen Oresund eingehend beleuchtet. Bezieht sich die der Kommission erneut auferlegte Prüfung der Zuschüsse für die Oresund-Brücke nur auf Verfahrensfehler oder reichen die Fragen der Vereinbarkeit staatlicher Zuschüsse mit den EU-Vorgaben dabei viel weiter?

Zielgruppe

  • EU–Institutionen
  • Öffentliche Verwaltungen und Vergabestellen in Bund, Ländern und Kommunen
  • Bundes– und Landesrechnungshöfe
  • Anwälte, Berater und Wirtschaftsprüfer
  • Investitions–, Förder– und Aufbaubanken
  • Private Banken
  • Unternehmen der öffentlichen Hand
  • Unternehmen, die mit beihilfen– und vergaberechtlichen Themen befasst sind
  • Wissenschafts– und Forschungseinrichtungen

Friday, 10. May | 08:30 - 16:00

08:30

Registrierung der Teilnehmer & Willkommenskaffee

09:00

Begrüßung

09:30

Eröffnungsrede

10:00

I. Gestaltung des nationalen Steuerrecht über die EU – Beihilfenkontrolle

  • Urteile zum Begriff der materiellen Selektivität (Spanish Goodwill, Spanish Tax Lease, ANGED, deutsche Sanierungsklausel, A-Brauerei)
  • Artikel 107 Absatz 1 AEUV als Instrument zur Herstellung von Steuergerechtigkeit?
  • Bedroht die EU – Beihilfenkontrolle die Steuervorteile des deutschen Mittelstandes?
  • Benötigen die Mitgliedstaaten eine „rule of reason“?
Joachim Englisch Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht, Universität Münster
11:30

Kaffeepause

12:00

II. Infrastrukturfinanzierung und EU – Beihilfenrecht – Welche Auswirkungen hat die Judikatur in Sachen Oresund?

Zoltán Csehi Richter, Gerichtshof der Europäischen Union, Luxembourg
Hans Kristoferitsch Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati Rechtsanwälte GmbH, Wien
Andreas Bartosch Lawyer and partner at LUTZ | ABEL Rechtsanwalts GmbH; Editor EStAL
13:00

Mittagessen

14:15

III. Die Energiewende in Deutschland und das EU – Beihilferecht

Antonis Metaxas Metaxas & Associates, Athen
Christof Lessenich DG Wettbewerb, Europäische Kommission, Brüssel
(eingeladen)
Vertreter des Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie (eingeladen)
16:00

Ende der Veranstaltung


*Mögliche Programmänderung vorbehalten

Speakers

Joachim Englisch
Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht, Universität Münster

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Zoltán Csehi
Richter, Gerichtshof der Europäischen Union, Luxembourg

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Hans Kristoferitsch
Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati Rechtsanwälte GmbH, Wien

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Andreas Bartosch
Lawyer and partner at LUTZ | ABEL Rechtsanwalts GmbH; Editor EStAL

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Antonis Metaxas
Metaxas & Associates, Athen

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Christof Lessenich
DG Wettbewerb, Europäische Kommission, Brüssel

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Venue

Lenbachpl. 8
München, Germany
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Konferenz | 17.05.2019 | München | Language German
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Reguläre Teilnahmegebühr / Regular fee
€695,00
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€345,00

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