EurUP 3/2021 Jetzt verfügbar

Das neue Heft 3/21 erscheint kurz vor der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag, bei der der Klimaschutz wohl eine bis dahin nicht gekannte Rolle spielen wird. Dies liegt nicht zuletzt am Klima-Beschluss des BVerfG vom 24.3.2021. Insofern fügt es sich, dass Ekardt/Heß/Wulff  im ersten Beitrag diesen historischen Beschluss und die „Folgen für Bund, EU, Länder und Kommunen“ analysieren.

Einen Bezug zum Thema Klimaschutz weisen auch die fünf nachfolgenden Beiträge auf. So setzt die derzeitige Klimaschutzpolitik große Hoffnungen auf den verstärkten Einsatz von Wasserstoff. Vor diesem Hintergrund widmen sich Altenschmidt/Hensen dem genehmigungsrechtlichen Rahmen der Wasserstoffwirtschaft.

Ein weiterer, allerdings keineswegs neuer Hoffnungsträger der Klimaschutzpolitik ist der Emissionshandel, der die bislang in ihn gesetzten Hoffnungen nur sehr bedingt erfüllt hat. Daher ist es verdienstvoll, dass Meßerschmidt hier Ursachenforschung betreibt. Sein ernüchterndes Fazit: Der Emissionshandel löst weder im Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz noch im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) die Ansprüche des ökonomischen Modells hinreichend ein. Für das BEHG stellt sich freilich die bereits im Gesetzgebungsverfahren umstrittene und von Tappe diskutierte Frage, ob es sich bei der eingeführten CO2-Bepreisung um eine Steuer oder um eine nichtsteuerliche Abgabe handelt.

Zumindest einen mittelbaren Bezug zum Thema Klimaschutz hat der immer noch stockende Ausbau der Stromübertragungsnetze in Deutschland, für den der Bundesgesetzgeber ein gestuftes Planungs- und Zulassungsverfahren eingeführt hat, mit dessen Prüfungsumfang und -tiefe sich Dammert/Tolkmitt befassen. Der sich daran anschließende Beitrag zur aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung beim Netzausbau, die von Külpmann sozusagen aus erster Hand aufbereitet wird, macht freilich deutlich, dass sich auf diesem Gebiet noch andere Probleme stellen.

Im Wasserrecht geht Reinhardt der Frage nach, wie das Verschlechterungsverbot zu handhaben ist, wenn der Zulassungsinhaber von einer zu verlängernden Gestattung nur teilweise Gebrauch gemacht hatte, nun aber gleichwohl eine Anschlussbewilligung oder -erlaubnis unveränderten Umfangs erstrebt, bevor sich Linnartz den Schwierigkeiten bei der Umsetzung des europäischen Umweltqualitätsrechts widmet. Abschließend greift Schönfelder die schon länger diskutierte Frage auf, ob und inwieweit die Errichtung spezieller Umweltgerichte nach schwedischem Vorbild auch in Deutschland möglich ist und wünschenswert wäre.

 


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