- Erscheinungsweise vierteljährlich
- ca. 48 Seiten
- ISSN 2701-1801
- eISSN 2701-181X
- Sprache: Deutsch
UWP – Umweltrechtliche Beiträge aus Wissenschaft und Praxis
UWP 2/2026 jetzt verfügbar
Die vorliegende Ausgabe greift mit fünf Beiträgen zentrale Themen des aktuellen Umwelt- und Verwaltungsrechts auf.
Stefan Kopp-Assenmacher und Adrian Fuks analysieren die rechtlichen Möglichkeiten einer Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Vorhaben in sogenannten Net Zero Valleys. Nach dem Net Zero Industry Act (NZIA) können die Mitgliedstaaten besondere Flächen ausweisen, in denen sich unter privilegierenden Maßgaben Anlagen im Zusammenhang mit Transformations- und Netto-Null-Technologien ansiedeln können. Der Beitrag geht der Frage nach, ob und inwiefern einzelne Vorhaben in einem solchen Valley von der Umweltverträglichkeitsprüfung befreit werden können.
Christoph Riese und Marie Endres untersuchen sodann aktuelle politische Entwicklungen zur Änderung des VwVfG und der VwGO im Rahmen der föderalen Modernisierungsagenda. Die Autoren stellen die wesentlichen Reformelemente vor – insbesondere bezogen auf die Ausweitung der Einzelrichterkompetenz, die Einschränkung des Amtsermittlungsgrundsatzes, die Verschärfung der Präklusion, den Entfall des zwingenden Erörterungstermins sowie die Einführung von Genehmigungsfiktionen – und würdigen diese unter dem Blickwinkel verfassungsrechtlicher Grenzen kritisch.
Anschließend befassen sich Steffen Wehrens und Antje Lipinsky-Engel mit den durch das „Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht“ vom 3.7.2024 eingeführten Maßnahmen zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren aus der Perspektive eines Ingenieurbüros. Ihr Befund ist differenziert: Einige Instrumente, namentlich die Änderungen zum vorzeitigen Beginn, können in der Praxis erheblich zur Beschleunigung beitragen; andere, etwa die Neugestaltung der Behördenbeteiligung, bleiben aus Sicht der Autoren hinter den Erwartungen zurück.
Ebenfalls ein zentrales Thema ist die Speicherung und der Transport von Kohlendioxid. Dazu ist Ende 2025 bereits das Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz (KSpTG) geändert worden – Michael Neupert beleuchtet in seinem Beitrag dazu die Metamorphose des Gesetzes von einem Verhinderungs- zu einem Ermöglichungsgesetz, analysiert die neuen Regelungen zu den Kohlendioxidleitungen, zur Kohlendioxidspeicherung, zur Verfahrensbeschleunigung und zur Gefährdungshaftung und zeigt auf, dass der Gesetzgeber für den CO2-Transport zwar überzeugende Rahmenbedingungen geschaffen hat, sich bei der Speicherung hingegen ein Spannungsverhältnis zwischen der Sicherheit der Technologie und den demgegenüber streng ausgestalteten Zulassungsvoraussetzungen offenbart.
Spannend ist auch der Arbeitsbericht des DWA-Fachausschusses RE3 (Vollzugsfragen des Wasserrechts) unter Federführung von Till Elgeti. Der Bericht nimmt Dürreperioden und langanhaltendes Niedrigwasser als immer sichtbarere Folgen des Klimawandels in den Blick und legt die naturwissenschaftlichen Grundlagen des Wasserhaushalts dar, identifiziert die relevanten Akteure und deren rechtliche Handlungsmöglichkeiten und analysiert bestehende Nutzungskonflikte sowie deren Steuerungsmechanismen. Er versteht sich als praxisorientierter Wegweiser in einem Rechtsgebiet, das angesichts häufiger werdender Trockenphasen zunehmend an Bedeutung gewinnt.
Marion Wilde rezensiert abschließend das von Walter Frenz herausgegebene Handbuch Kreislaufwirtschaft, das die nationalen und europäischen Rahmenbedingungen der Kreislaufwirtschaft mit den globalen Herausforderungen des Klimaschutzes und der Rohstoffversorgung verbindet.
Eine umfangreiche Rechtsprechungsübersicht sowie Hinweise zu anstehenden Seminaren und Tagungen runden das Heft ab.
Alle Beiträge der aktuellen Ausgabe sehen Sie hier.
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