Tagungsleiter
Prof. Dr. Martin Beckmann
Rechtsanwalt, Münster
08:30
09:00
Eröffnung und Begrüßung durch Lexxion
Block A: Aktuelle Entwicklungen
09:15
Aktuelle Entwicklungen des deutschen und europäischen Kreislaufwirtschaftsrechts
MinR Dr. Frank Petersen
,
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Bonn
10:15
10:30
11:00
Aktuelle Rechtsprechung zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht
- Aktuelle Streitfragen zwischen Behörden und Abfallwirtschaft (z. B. Sicherheitsleistungen und Deponienachsorge, Entsorgungsstandards, Anlagenbegriff)
- Entscheidungspraxis der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe
- Entwicklung und Tendenzen in der Rechtsprechung
RaVGH Dr. Stefan Bauer
,
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Mannheim
11:30
Block B: Besondere Fragen des EU-Kreislaufwirtschaftsrecht
11:45
Die Novelle des Europäischen Batterierechts
- Stand des Novellierungsverfahrens der EU-Batterieverordnung
- Zukünftige unionsrechtliche Anforderungen an Batterien, Herstellerverantwortung und Rücknahme
- Folgen der EU-unmittelbaren Regelung für die Mitgliedstaaten, insbesondere für das deutsche BattG
Dr. Martin Dieckmann
,
Esche Schümann Commichau, Rechtsanwalt, Hamburg
12:15
12:30
Neuerungen im Recht der erweiterten Herstellerverantwortung und ihre Umsetzung im KrWG
- Eckpunkte der novellierten erweiterten Herstellerverantwortung
- Unternehmensseitiger Handlungsbedarf
- Environmental-Compliance im Spiegel der Produktverantwortung
Dr. Christian Tünnesen-Harmes
,
Ratajczak & Partner, Rechtsanwalt, Duisburg
13:00
13:15
Block C: Abfallpolitik und Klimaschutz
14:15
Verpackungswende jetzt – so gelingt der Wandel zu einer Kreislaufwirtschaft für Kunststoffverpackungen
- Obwohl Deutschland oftmals als Vorreiter des Recyclings gefeiert wird, zeigt unsere Analyse das unser Plastiksystem fundamental linear ist; knapp 90% der Verpackungen bestehen aus virgin Plastik, über 50% des Plastikverpackungsmülls wird verbrannt und nur ein kleiner Teil wird wirklich wieder zu Verpackungen rezykliert.
- Unsere Analyse zeigt auch, dass ein Wandel zu einer Kreislaufwirtschaft für Verpackungen möglich ist. Durch systemische Interventionen kann das Müllaufkommen um 40% reduziert werden, die Verbrennung kann um über 70% reduziert werden, und knapp 70 Mt Co2 können bis 2040 eingespart werden.
- Wir zeigen auf, dass eine Kreislaufwirtschaft kein Selbstzweck ist, sondern signifikante soziale, wirtschaftliche und ökologische Vorteile mit sich bringt. Solch ein Wandel ist mit aktuellen Technologien erreichbar, bedarf allerdings einer mutigen Politik, ambitionierter Ziele der Industrie und einer engen Kollaboration aller beteiligter Stakeholder.
Plastikvermeidung und Kunststoffentsorgung
- D4R – Design for Recycling
- Chemisches Recycling
- Einwegkunststoffverbote
Sophie Herrmann
,
Partnerin bei SYSTEMIQ Ltd., München
Dr. Thomas Probst
,
Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., Bonn
15:15
15:45
Block D: Die Rechtsstellung öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger
16:45
Die Rechtsstellung öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger
- Subjektive Rechte im staatlichen Binnenbereich
- Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
- Satzungs- und Gebührenerhebungsrecht
- Durchsetzung der Überlassungspflicht/Betretung von Grundstücken
- Zur Auslegung des § 18 Abs. 8 KrWG
- Kooperation mit Systembetreibern nach dem VerpackG
Martin Dippel
,
Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Brandi Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Rechtsanwalt, Paderborn
Dr. Ralf Gruneberg
,
Gruneberg Rechtsanwälte, Köln
17:15
17:30
