- Erscheinungsweise vierteljährlich
- ca. 48 Seiten
- ISSN 2701-1801
- eISSN 2701-181X
- Sprache: Deutsch
UWP – Umweltrechtliche Beiträge aus Wissenschaft und Praxis
UWP 4/2025 jetzt verfügbar
Pia Rödel und Roman Götze befassen sich mit typischen verwaltungsprozessrechtlichen Problemlagen, die sich bei Klagen gegen private informationspflichtige Stellen (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG) auf Zugang zu Umweltinformationen ergeben. Die Verfasser analysieren das – auf Behörden „zugeschnittene“ – Verwaltungsprozessrecht und zeigen auf, dass und wie berechtigte Geheimhaltungsinteressen privater informationspflichtiger Stellen unter Berücksichtigung der Spezifik „horizontaler“ Prozessrechtsverhältnisse Rechnung getragen werden kann.
Matthias M. Schweiger und Stefan Mayr wenden sich der umweltbezogenen Produkthaftung zu und erörtern den Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt, der eine Reihe von Modifikationen und Ergänzungen im Strafgesetzbuch und zudem Anpassungen und Änderungen im Nebenstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht vorsieht, die die Autoren diskutieren.
Einen Einblick in die Praxis gibt Ingrid Henze mit einem Bericht aus der Arbeit der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) zum Thema der Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm. Hintergrund bildet das Ziel der Klärschlammverordnung, dass spätestens ab 2029 kommunale Klärschlämme einer Phosphorrückgewinnung zuzuführen sind. Um offene Fragen zur Umsetzung der Rückgewinnungspflicht zu klären, wurde die LAGA-Arbeitsgruppe „Sicherstellung der Phosphorrückgewinnung“ eingerichtet – die Autorin berichtet über erste Ergebnisse.
Stefan Altenschmidt und Lukas Rust setzen sich in ihrem Beitrag mit Kur- und Heilwäldern als Handlungsfelder der Bauleitplanung auseinander. So hat die medizinische Nutzung von Waldflächen in den vergangenen Jahren an Anerkennung gewonnen. Die Fortentwicklung forstrechtlicher Waldkategorien ermöglicht den Ländern eine entsprechende Ausweisung – damit verbundene Einschränkungen von Nutzungsrechten werden durch den hohen gesellschaftlichen Nutzen ihrer gesundheitsfördernden, klimaschützenden und landschaftspflegerischen Funktionen gerechtfertigt. Kur- und Heilwaldflächen können zudem durch die Gemeinden in Bebauungsplänen als Wald oder als öffentliche Grünflächen festgesetzt werden.
Einen Schritt außerhalb des klassischen Verwaltungsrechts, aber mitten hinein in eine allgemeine gesellschaftliche Debatte gehen Christoph Riese, Eva Katharina Dauke und Vivien Höger, indem sie sich mit Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung beschäftigen. Der Beitrag beleuchtet, vor welchen besonderen rechtlichen und praktischen Herausforderungen die öffentliche Verwaltung bei der Etablierung von KI-Systemen steht und welche Chancen sich im Rahmen eines verantwortungsvollen und rechtskonformen Umgangs eröffnen. Dies wird insbesondere im Hinblick auf die europarechtlichen und nationalen Rechtsgrundlagen erörtert – ergänzt durch einen vergleichenden Blick auf bereits bestehende und noch bevorstehende Implementierungen in den USA.
Stefan Lorenzmeier geht in seinem Beitrag zur Entscheidung der Großen Kammer des Europäischen Gerichts vom 10.9.2025 zur Rechtmäßigkeit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1214 (Taxonomie) der Frage nach, ob Klimaschutz durch Investitionen in Nuklear- und Gaskraftwerke erreicht werden kann. Er analysiert dabei kritisch einige der vom Gericht bezüglich der Rechtmäßigkeit der Einbeziehung von Kernenergie vorgebrachten Argumente.
Ausgewählte News, eine umfangreiche Rechtsprechungsübersicht sowie Hinweise zu anstehenden Seminaren und Tagungen runden das Heft ab.
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