• Erscheinungsweise vierteljährlich
  • ca. 48 Seiten
  • ISSN 1613-3919
  • Sprache: Deutsch

StoffR 2/2021 Jetzt verfügbar

Entwicklung personalisierter Medikation in Krankenhäusern, Verordnungsermächtigung im neuen ProdSG-E, Produktinformationen für die medizinische Notfallberatung nach Art. 45 CLP-Verordnung, Compliance in komplexen Lieferketten, Revision der Schweizer Chemikalienverordnung, Amtshaftungsklage infolge verspäteter Zulassungen

Inesa Fausch widmet sich dem zukunftsträchtigen Thema personalisierter Medikation und stellt den regulatorischen Rahmen zwischen Pharma- und Medizinprodukterecht inkl. der „Krankenhaus-Ausnahme“ für ATMP-Medikamente vor.

Carsten Schucht analysiert die im neuen Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ab Juli 2021 vorgesehene Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlass von Bereitstellungsbeschränkungen und -verboten mit Blick auf Tatbestand und Rechtsfolge und zeigt auf, wie ihre Anwendung voraussichtlich funktionieren wird.

Kathrin Begemann und Herbert Desel schildern den aktuellen Stand zu den Produktinformationen für die medizinische Notfallberatung nach Art. 45 CLP-Verordnung. Diverse Erleichterungen und ein ausgeweitetes technisches Unterstützungsangebot der ECHA stehen dabei im Mittelpunkt.

Dieter Drohmann, Thomas Schäfer und Christopher Cohrs stellen die Möglichkeit für EU-ausländische Stoffhersteller vor, über einen sog. Only Representative (OR) eine robuste REACH-Compliance in komplexen Lieferketten abzusichern.

Dag Kappes berichtet über die geplante Revision der Schweizer Chemikalienverordnung, die im Wesentlichen in nachvollziehenden Anpassungen an REACH besteht; hinzu kommt dort wie in der Schweizer Biozidprodukteverordnung (VBP) eine Erweiterung der Kennzeichnungspflicht auf die italienische Sprache, um im Tessin als Abgabeort verkauft werden zu können.

Ortrud Kracht schließt mit einer amtshaftungsrechtlichen Urteilsbesprechung zu einem Vorgang aus dem Pflanzenschutzrecht (LG Braunschweig vom 3.9.2020 – 7 O 1096/18).

Eine umfangreiche Rechtsprechungsübersicht rundet das Heft ab.


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Über StoffR – Zeitschrift für Stoffrecht

Seit 2004 setzt sich die „StoffR“ mit dem vielschichtigen Rechtsgebiet des Stoff- und Chemikalienrechts auseinander – vom Biozidrecht über das Pflanzenschutzmittelrecht, Lebens- und Futtermittelrecht, Arzneimittelrecht bis hin zum Kosmetikrecht und dem bedeutenden Thema REACH.

Inhalte und Schwerpunkte der StoffR

Die Zeitschrift für Stoffrecht (StoffR) lässt Raum für Diskussionen zu einer komplexen und stets aktuellen Rechtsprechung, die unter anderem folgende Themenbereiche einschließen:

  • Chemikalienrecht
  • Lebensmittelrecht
  • Futtermittelrecht
  • Arzneimittelrecht
  • Pflanzenschutzmittelrecht
  • Biozidrecht
  • Verbraucherschutz

Bitte beachten Sie unsere Autorenhinweise

Zielgruppe der StoffR

Die Beiträge richten sich in erster Linie an das Fachpublikum aus den betroffenen Industriezweigen und Behörden sowie an spezialisierte Rechtsanwälte und Berater. Die wissenschaftliche Herangehensweise macht die „StoffR“ zudem zu einem interessanten akademischen Forum für Lehre und Forschung.

Struktur der StoffR

Die Produzenten- und Produkthaftung nimmt innerhalb des Verbraucherschutzes eine wichtige Position ein. Regelmäßig werden die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf REACH und die daraus entstehenden Rechtsfragen für Industrie und Unternehmen beleuchtet. Neben den nationalen Belangen finden auch die grenzüberschreitenden Entwicklungen Beachtung. Zwar steht durchaus der juristische Blickwinkel im Vordergrund, doch die StoffR erachtet auch den praktischen Bezug als bedeutend. Neben den Fachbeiträgen sind daher auch Praxishinweise/Anmerkungen zu Urteilen und Beschlüssen sowie Rezensionen erwünscht.

Herausgeber

Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D., Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität, Bonn
Prof. Dr. Kristian Fischer, Rechtsanwalt, SZA Schilling, Zutt & Anschütz, Universität Mannheim
Dr. Jürgen Fluck, Rechtsanwalt, SZA Schilling, Zutt & Anschütz, Mannheim
Prof. Dr. Ulrich M. Gassner, Universität Augsburg
Dr. Horst von Holleben, Rechtsanwalt, Bad Homburg
Prof. Dr. Marcel Kaufmann, Rechtsanwalt, Freshfields Bruckhaus Deringer, Berlin
Prof. Dr. Thomas Klindt, Rechtsanwalt, Noerr, München
Ulrike Kowalski, European Chemicals Agency (ECHA), Helsinki
Prof. Dr. Tobias Lenz, Rechtsanwalt, Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Rheinische Fachhochschule, Köln
Prof. Andreas Meisterernst, Rechtsanwalt, Meisterernst Rechtsanwälte, München
Jürgen Pauly, Rechtsanwalt, HammPartner Rechtsanwälte, Frankfurt/Main
Prof. Dr. Dr. h.c. Franz-Joseph Peine, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder
Dr. Michael Raupach, Rechtsanwalt, BASF AG, Ludwigshafen
Dr. Christian Stallberg LL.M., Rechtsanwalt, NOVACOS Rechtsanwälte, Düsseldorf
Dr. Bernd Stroemer, Rechtsanwalt, Frankfurt/Main
Prof. Dr. Clemens Weidemann, Rechtsanwalt, MELCHERS Rechtsanwälte, Heidelberg
Hannah Widemann, LL.M., Rechtsanwältin, Steptoe & Johnson LLP, Brüssel

Redaktion

Dr. Christine Hausmann

Latest Articles

Issue Article
2/2021 Development of Personalised Medicine within Hospitals: Myth or Reality?
2/2021 Bereitstellungsbeschränkungen und -verbote durch Rechtsverordnungen – eine Analyse des neuen §8 Abs.2 ProdSG-E
2/2021 Produktinformationen für die medizinische Notfallberatung nach Art.45 CLP-VO – aktueller Sachstand
2/2021 Compliance in komplexen Lieferketten Eine singuläre Lösung für mehrstufige Wertschöpfungsketten unter REACH, Turkey-REACH, UK-REACH und Korea-REACH
2/2021 Die geplante Revision der Schweizer Chemikalien­verordnung
1/2021 Response of Antimicrobial Regulators in the United States to the COVID-19 Pandemic
1/2021 Chemikalienregulierung in Großbritannien nach dem Brexit
1/2021 Neue Anforderungen für Sicherheitsdatenblätter in Südkorea
4/2020 Status der Kosmetik-Reglementierung in Südkorea
4/2020 Die Meldepflicht, der UFI und das Produkteregister in der Schweiz
4/2020 Ökotoxikologische Daten im Sicherheitsdatenblatt: Zur Einstufung von chemischen Stoffen und Gemischen in die Kategorie Umweltgefahren
4/2020 PFOA und POP – Neue Beschränkungen stellen Unternehmen vor Herausforderungen
4/2020 Nikotinhaltige tabakfreie Genussmittel: Zur rechtlichen Einordnung einer neuartigen Produktkategorie
4/2020 Drittanfechtung aufgrund subjektiver Unionsrechte im PflanzenschutzrechtZur Klagebefugnis von Produktherstellern gegen an Dritte gerichtete behörd­liche Maßnahmen – Zugleich eine Besprechung von OVG Münster, Beschluss vom 11.8.2020 – 13 B 717/20
3/2020 Biozid oder Reinigungsmittel – wie ist die Abgrenzung? Ein Fallbeispiel aus der Praxis
3/2020 Nationaler Teilflächenansatz des Umweltbundesamtes zum Schutz von Nichtzielpflanzen und Nichtziel­arthropoden bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln
3/2020 Material Compliance: Rechtsfolgen bei Nicht­beachtung und Anforderungen an den Nachweis
3/2020 Neuere Entwicklungen im Recht der Lebensmittel­werbung
3/2020 42. Bundesimmissionsschutzverordnung – Hintergrund und aktuelle Situation
22. März 2021

StoffR 1/2021 Jetzt verfügbar

Zulassungsverfahren für antimikrobielle Produkte im Rahmen der COVID-19-Pandemie in den USA, Chemikalienregulierung in Großbritannien nach dem Brexit, Neue Anforderungen für Sicherheitsdatenblätter in Südkorea, Irreführende Arzneimittelwerbung, Kennzeichnungspflichten für Kosmetikprodukte Die COVID-19-Pandemie hält Industrie und Regulatoren seit einem Jahr in Atem. In seinem Beitrag legt Seth Goldberg dar, wie sich die staatlichen Zulassungsverfahren für antimikrobielle Produkte in den USA an die Krisensituation angepasst haben, um sowohl die Versorgung der Märkte als auch den Verbraucherschutz sicherzustellen. Einen aktuellen Überblick über die Chemikalienregulierung in Großbritannien nach dem Brexit gibt Hannah Widemann. Demnach müssen Unternehmen, die weiterhin auf dem dortigen Markt aktiv sein wollen, jetzt tätig werden, um von den Übergangsregeln zu profitieren sowie alle erforderlichen Datenrechte bis zu den maßgebenden Einreichungs- bzw. Registrierungsfristen zu erwerben. Dieter Drohmann, Jae-Seong Choi und Sun-Jong Park beleuchten in ihrem Beitrag die seit Januar 2021 gültigen Anforderungen zur Offenlegung von Inhaltsstoffen in Sicherheitsdatenblättern in Südkorea und geben viele nützliche Hinweise für die Vorgehensweise zur Erfüllung der Anforderungen. Auf das Gebiet der irreführenden Arzneimittelwerbung führt der Artikel von Hans-Jürgen Müggenborg. Im Rahmen einer Rezension des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5.11.2020 (I ZR 204/19) gibt der Autor einen kurzen Überblick über die rechtlichen Anforderungen an Arzneimittel, das Verbot irreführender Werbung nach dem Heilmittelwerbegesetz sowie den Rechtsschutz gegen eine solche Werbung. In seiner abschließenden Bewertung nimmt er auch Bezug auf eine ganze Reihe gerichtlicher Entscheidungen zum Thema irreführende Angaben in der Arzneimittelwerbung. Der letzte Beitrag dieses Hefts ist einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17.12.2020 (C-667/19) gewidmet. Matthias M. Schweiger, Katrin Weixlgartner und Marc-Philipp Wiesenberg legen eingehend Inhalt und Auslegung des betreffenden Urteils zu den Kennzeichnungspflichten für Kosmetikprodukte dar und geben dabei nützliche Hinweise für die Praxis.   Eine umfangreiche Rechtsprechungsübersicht rundet das Heft ab.
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16. Dezember 2020

StoffR 4/2020 – Jetzt verfügbar

Kosmetik-Reglementierung in Südkorea, Meldepflicht in der Schweiz, Ökotoxikologische Daten im Sicherheitsdatenblatt, PFOA und POP, nikotinhaltige tabakfreie Genussmittel, Drittanfechtung aufgrund subjektiver Unionsrechte im Pflanzenschutzrecht Doris Peters und Jae-Seong Choi schildern die Kosmetik-Reglementierung der südkoreanischen Regierung aus dem Jahre 2000 und ihre Revision im April 2020. Von besonderem Interesse sind hierbei, auch aus internationaler Sicht, die spezifischen Regelungen zum „Customized Cosmetics“-System im koreanischen Markt. Samantha Doninelli, Dag Kappes und David Murmann stellen dar, wie sich das Chemikalienrecht der Schweiz einerseits an dem Chemikalienrecht der Europäischen Union orientiert, andererseits aber mit der Meldepflicht und dem Produkteregister originäre Instrumente vorsieht, die keine Entsprechung im harmonisierten Recht haben. Der Beitrag von Alja Livio Torkhani und Christine Lepisto fasst wichtige Informationen zu den aktuellen gesetzlichen Anforderungen für ökotoxikologische Daten im Sicherheitsdatenblatt zusammen, gibt einen Überblick über entsprechend standardisierte OECD-Tests und geht auf Einstufungsunterschiede auf europäischer und globaler Ebene ein. Sebastian Polly und Leopold M. Borst widmen sich den spezifischen Herausforderungen der im April 2020 verabschiedeten Verordnung hinsichtlich der Aufnahme von Perfluoroctansäure (PFOA), ihrer Salze und PFOA-verwandten Verbindungen, stellen den aktuellen Stand der Auslegung von Zentralbegriffen der Verordnung – „Herstellung“ und „Verwendung“ – dar und machen auf ungeklärte Fragen in diesem Zusammenhang aufmerksam. Andreas Neumann weist in seinem Beitrag auf die neuartige Produktkategorie der nikotinhaltigen tabakfreien Genussmittel hin und stellt die Frage, ob angesichts der Gesundheits- und Suchtgefahren des Nikotins der Bedarf nach einer spezifischen gesetzlichen Regulierung besteht. Abschließend widmen sich Hans-Georg Kamann, Leonie Hesse und Nicola Antretter einem wichtigen Dauerthema des Umweltschutzrechts, nämlich der Anfechtungsbefugnis Dritter. Am Beispiel des Pflanzenschutzrechts stellen sie, auch vor dem Hintergrund des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 11.8.2020, die Frage, ob die zunehmende Aufweichung der restriktiven Position der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit gegenüber Drittanfechtungsklagen von Umweltschutzverbänden Veranlassung dazu gibt, auch Herstellern und Zulassungsinhabern von Pflanzenschutzmitteln eine Klagebefugnis gem. § 42 Abs. 2 VwGO einzuräumen. Eine umfangreiche Rechtsprechungsübersicht rundet das Heft ab.
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1. Oktober 2020

StoffR 3/2020 – Biozidprodukte- und Pflanzenschutzrecht, Material Compliance, Recht der Lebensmittelwerbung, Bundesimmissionsschutzrecht

Dieter Drohmann und Lara Dickens klären Fragen in der rechtlichen Abgrenzung von Bioziden und Reinigungsmitteln auf Grundlage einer Fallstudie in der Zellstoff- und Papierindustrie, an der die Autoren beteiligt waren.Alexander Koof überprüft, ob im Unionsrecht oder nationalen Recht eine Rechtsgrundlage besteht, die Erteilung einer pflanzenschutzrechtlichen Zulassung von den Anwendungsbestimmungen NTneu-Ackerbegleitflora und NTneu-Ackerarthropoden des Umweltbundesamtes abhängig zu machen. Friedrich Markmann und Stefan Nieser zeigen für das öffentliche Recht, das Strafrecht und das Zivilrecht potenzielle Rechtsfolgen bei einer Nichtbeachtung von gesetzlich normierten Material-Compliance-Anforderungen auf und geben praktische Empfehlungen und Ansatzpunkte für eine rechtssichere Umsetzung der Vorgaben. Thomas Bruggmann gibt einen Überblick über aktuelle Tendenzen und Entscheidungen im Recht der Lebensmittelwerbung. Im Fokus stehen dabei u. a. die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung, HCVO), der „Nutri-Score“ sowie das „Clean Labelling“, das kritisch bewertet wird. Tatjana Röder zieht ein vorsichtig positives Fazit hinsichtlich der Umsetzung der 42. Bundesimmissionsschutzverordnung, die zum 19.8.2017 in Kraft getreten war, um schweren Legionellenausbrüchen durch Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider vorzubeugen. Eine umfangreiche Rechtsprechungsübersicht rundet das Heft ab.  
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6. Juli 2020

StoffR 2/2020 – Offenlegung & Verbreitung von Regulierungsdaten in der EU, Chemikaliengesetzgebung in Lateinamerika, Gefahrstoffinformation für den US-Markt

Hannah Widemann und Darren Abrahams beleuchten in ihrer Analyse Transparency: Disclosure and Dissemination of Regulatory Data in the EU insbesondere die Verordnung (EU) 2019/1381 über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette, nach der sowohl Studien und Informationen, die Anträge auf Zulassung stützen, als auch Ersuchen um wissenschaftliche Ergebnisse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) automatisch veröffentlicht werden, wenn der Antrag eines Lebensmittelunternehmers für gültig oder zulässig befunden wird. Die Risikobewertung regulierter Produkte im Verantwortungsbereich der EFSA soll damit schon ab dem 27. März 2021 folgenreich geändert werden. Jaime Sales und Dieter Drohmann geben einen instruktiven Überblick über den Stand der Chemikaliengesetzgebung in Lateinamerika. Den Autoren zufolge haben die wichtigsten Länder Normen bzw. technische Leitlinien zur Verwendung von Chemikalien in sensiblen Bereichen sowie Meldeanforderungen über nationale Agenturen entwickelt. Diese Regelungen sind häufig Ergebnisse multinationaler Kooperation oder internationalrechtlicher Verpflichtungen. Alja Livio Torkhani beleuchtet in ihrem praxisrelevanten Beitrag über erforderliche Gefahrstoffinformationen für den US-Markt hinsichtlich der Anforderungen an Sicherheitsdatenblatt und Kennzeichnungsetikett in den USA eingehend, inwieweit das US-GHS vom UN-GHS und von Anhang II der REACH-Verordnung (EU) 2015/830 abweicht. Die Rezension von Matthias Meyer zum Buch „Innovationsverantwortung und unternehmerische Risikowissensarbeit im Produktsektor“ (Eva-Maria Wicker) sowie eine umfangreiche Rechtsprechungsübersicht runden das Heft ab.   Lesen Sie hier die ganze Ausgabe der StoffR 2/2020.
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14. April 2020

StoffR 1/2020 – Biozidrecht in Zeiten von Corona, rechtliche Einordnungspraxis für Borderline-Produkte, „Eurasian-REACH“, Digitalisierung von Gesetzen zur Regulation chemischer Stoffe

Mit dem hochaktuellen Thema Biozidrecht in Zeiten von Corona – Ausnahmeregelungen für Händedesinfektionsmittel beschäftigt sich der Beitrag von Raupach, welcher die gegenwärtige Umsetzung der Ausnahmevorschrift des Art. 55 Abs. 1 der EU-Biozidprodukte-Verordnung untersucht. Ob die Regelungen der Verordnung in ihrer jetzigen Fassung zur wirksamen Bekämpfung der Corona-Pandemie beitragen oder ggf. überarbeitet werden sollten, wird zu gegebener Zeit zu prüfen sein. Von der rechtlichen Einordnung sogenannter Borderline-Produkte handelt der ausführliche Beitrag von Kratz et al. Er beschreibt die grundsätzliche Vorgehensweise des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamts Karlsruhe (CVUA) bei der Einstufung von kosmetischen Mitteln, Arzneimitteln, Lebensmitteln und Bioziden und ermöglicht so Klarheit über den Status solcher in Verkehr gebrachter Produkte sowie mögliche Neuentwicklungen in diesem Bereich. Die Abhandlung von Drohmann und Kirf über das Chemikalienrecht der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) „Eurasian-REACH“ gibt einen Einblick in die neue Gesetzgebung, die wichtige Elemente bezüglich Einstufung und Kennzeichnung, Sicherheitsdatenblätter sowie Gefahren-, Expositions- und Risikobewertungen der EU-REACH-Verordnung übernommen hat. Die notwendigen Schritte zur Inventarmeldung werden vermittelt. Am Beispiel des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) zeigen Rempp, Voges und Vill die Anwendungsbedingungen und Möglichkeiten der Digitalisierung von Gesetzen auf, in denen chemische Stoffe reguliert werden. Erstmals werden in dem genannten Gesetz Strukturen über generalisierte Strukturformeln definiert und nicht mehr über andere Identifikatoren wie Namen und Registrierungsnummern.

Lesen Sie hier die ganze Ausgabe der StoffR 1/2020  
20. Dezember 2019

StoffR 4/2019 – SCIP-Datenbank, REACH & RoHS, Produktinformationen nach Art. 45 der CLP-Verordnung, Titandioxid als Gefahrstoff, Brexit und Pflanzenschutzmittelrecht

Becker nimmt die zum Januar 2020 anstehende SCIP-Datenbank unter einen strengen, auch aus juristischer Sicht kritischen Blick und fokussiert dabei insbesondere auf die präzisen Informationsanforderungen für die dortige Einstellung. Hellinger zeigt in seinem Beitrag über REACH-Verordnung und RoHS-Richtlinie Parallelen sowie Unterschiede in deren Systematik auf. Insbesondere der Open Scope nach RoHS sowie die neue Stoffgrenze für Phthalate dienen ihm als Anlass zu einer vergleichenden Darstellung. Begemann/Desel widmen sich den technischen Harmonisierungen für die nach Anhang VIII der CLP-Verordnung geregelten Mitteilungen von Produktinformationen nach Art. 45 der CLP-Verordnung. Die Autoren gehen zudem noch auf die Sicherstellung der Vertraulichkeit der Daten ein und stellen schließlich die Beteiligung der nationalen Überwachungsbehörden vor. Koenig/Veidt führen anlässlich der Aufnahme von Titandioxid als Gefahrstoff in die CLP-Verordnung ausführlich durch historische Dispute über die wissenschaftliche Korrektheit und werfen auch einen Blick auf das große Ganze der Rechtssetzungs-Findung. Unter dem Stichwort der Ermessensfehlerhaftigkeit (bzw. des Ermessensausfalls) wird anhand von Art. 37 Abs. 5 ein Ermessensdefizit im Sinne der deutschen Terminologie kritisiert. Koof nimmt in seinem Beitrag über die Brexit-Auswirkungen auf zonale Zulassungsverfahren und die gegenseitige Anerkennung im Pflanzenschutzmittelrecht zu der Frage Stellung, ob die Anerkennungsfähigkeit auch dann gegeben ist, wenn die gegenseitige Anerkennung erst nach einem Brexit in Deutschland beantragt wird.  
  Hier finden Sie alle Artikel der StoffR 4/2019  
21. November 2019

StoffR 3/2019 – EU-Pflanzenschutzmittel-Verordnung, Regelung von persistenten organischen Schadstoffen (POPs), Glyphosat in Österreich, Aufnahme von Bisphenol A in die REACH-Kandidaten-Liste

Kaus zeigt in seinem Beitrag, wie das europäische Pflanzenschutzmittelrecht von Vorschriften des Düngemittelrechts und des allgemeinen Lebensmittelrechts flankiert wird. Eine Vielzahl sektorbezogener EU-Rechtsakte und Vorschriften über die Vertraulichkeit von Informationen werden in diesem Zusammenhang näher beleuchtet. Raupach gibt einen Überblick über die novellierten Vorschriften bezüglich der Herstellung und Verwendung von persistenten organischen Schadstoffen (POPs) im Rahmen der Verordnung (EU) 2019/1021, während sich Groß mit der geplanten österreichischen Regelung zum Glyphosat-Verbot auseinandersetzt, das bereits zum 1.1.2020 in Kraft treten soll. Der Beitrag liefert dazu Hintergrundinformationen zum bisherigen Einsatz des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs, besonders mit Hinblick auf das Vorsorgeprinzip nach Art. 1 Abs. 4 Satz 2 der PflanzenschutzmittelVO 1107/2009. Ahlhaus und Öttinger schließlich besprechen in ihren Urteilsanmerkungen die zwei EuG-Entscheidungen Case T-185/17 und Case T-636/17 PlasticsEurope v European Chemicals Agency, in denen es um die Aufnahme von Bisphenol A in die REACH-Kandidaten-Liste ging.  
  Alle Artikel finden Sie in der StoffR 3/2019
30. Juli 2019

StoffR 2/2019 – Pflanzenschutz, Biozide, Umweltrisikobewertung von Humanarzneimitteln und Lebensmittelsicherheit

Kamann beschäftigt sich mit der aktuell in Gerichtsverfahren und auch in der politischen Diskussion umstrittenen Frage, ob für die vom Umweltbundesamt im Rahmen seiner Einvernehmenserklärung im Pflanzenschutzmittelzulassungsverfahren eingeführten sog. Biodiversitätsflächen-Auflagen eine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht. In ihrem Bericht über das Zulassungsverfahren für Biozide in der Schweiz legen Kappes und Kolp Buchs dar, dass die Schweizer Verordnung über Biozidprodukte als Teil des Mutual Recognition Agreements mit der EU vollständig harmonisiert ist. Experten der Schweiz wirkten in den Expertengremien der EU mit und das Land beteilige sich auch an den Verfahrenskosten. Dies bedeute allerdings auch, dass für kleine lokale Anbieter keine nationalen Sonderregelungen möglich seien. Wess und Wess geben einen Überblick über die von der Europäischen Medizinagentur EMA geplante Anpassung des EMEA-Leitfadens für die Umweltrisikobewertung von Humanarzneimitteln von 2006 an den technischen Fortschritt. Der Entwurf vom November letzten Jahres war zur Kommentierung bis zum 30.6.2019 veröffentlicht worden. Schumann, Hagenmeyer und Hahn gehen in ihrer Anmerkung zu dem Urteil des VGH München vom 7.2.2019 der Frage nach, ob ein positiver Salmonellenbefund von Fleischdrehspießen an und für sich bereits ein Grund für einen Rückruf der Produkte sei oder zunächst noch eine Sicherheitsbewertung nach Art. 14 der EU- Basis-Verordnung für Lebensmittel 2073/2005 durchgeführt werden müsse.  
Alle Artikel finden Sie in der StoffR 2/2019  
9. Mai 2019

StoffR 1/2019 – Brexit und REACH, Korean-REACH und Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel

Widemann untersucht in ihrem einleitenden Aufsatz den Status „BREXIT und REACH“ auf Basis der aktuellen Lage – Aufschiebung des BREXIT bis 31.10.2019. Sie empfiehlt, sich weiter auf den „Worst Case“ eines „No Deal“ vorzubereiten, da leider trotz Fristverlängerung ein solcher „No Deal“ nicht unwahrscheinlich sei. Es geht vor allem um die Sicherung des Marktzugangs auf beiden Seiten des Ärmelkanals sowie um Vorbereitungen zur Nutzung von Daten für „VK-REACH“ – so der Begriff für ein REACH im Vereinigten Königreich nach dem BREXIT. Drohmann berichtet über Korean-REACH (K-REACH) sowie über den Stand der Biozidregulierung in Korea. Kamann befasst sich kritisch mit der deutschen Zulassungspraxis im Bereich zonaler Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln. Kaus widmet sich in seiner Besprechung "Was lange währt, wird endlich gut?" dem (erneuten) Glyphosaturteil des EuG vom 21.11.2018. Raupach schließlich analysiert unter dem Titel „Rechtsunsicherheit bei REACH-Zulassungen“ das Urteil des EuG vom 7.3.2019, das eine Zulassungsentscheidung der Kommission wegen mangelhafter Prüfung von Substitutionsmöglichkeiten annulliert hat.

Alle Artikel finden Sie in der StoffR 1/2019  
9. Januar 2019

StoffR 6/2018 – Produktstrafrechtliche Haftungsrisiken beim Inverkehrbringen von Herbiziden

Der einleitende Aufsatz von Daniel Tietjen befasst sich mit der Wiederaufbereitung von Medizinprodukten, die als Einmalprodukte in Verkehr gebracht worden sind. Vor dem Hintergrund des enormen Einsparungspotentials bei öffentlichen Gesundheitskosten beleuchtet der Autor den Rechtsrahmen, insbesondere auch im Hinblick auf Art. 17, der ab dem 26. Mai 2020 anwendbaren EU-Medizinprodukteverordnung 2017/745. Der sich anschließende Beitrag von Christian Schmitt thematisiert produktstrafrechtliche Haftungsrisiken beim Inverkehrbringen von Herbiziden am Beispiel des Stoffes Glyphosat. Ein weiterer Beitrag von Nicole Kambeck und Moritz Grunow beleuchtet das praktisch schwierige Thema des Recyclings von HBCD-haltigen Dämmstoffen, die wegen ihrer flammgeschützten Beschaffenheit besonderen Anforderungen unterliegen und den damit verbundenen besonderen technischen und regulatorischen Problemen beim Recycling dieser Stoffe im Sinne einer „Circular Economy“. Diese abfallrechtliche Abhandlung hat angesichts der Entsorgungsprobleme dieser Dämmstoffe hohe praktische Relevanz. Schlussendlich stellt Marco de Morpurgo in seinem englischsprachigen Beitrag „The Sun Also Rises in Italy: New Statutory Transparency Requirements Expected under the Proposed Italian Sunshine Act“ geplante italienische Regelungen zur Transparenz bei der Zusammenarbeit von Angehörigen von Gesundheitsberufen und der pharmazeutischen Industrie vor.

Alle Beiträge finden Sie in StoffR 6/2018.
11. Dezember 2018

StoffR 5/2018: Die Auswirkungen des BREXIT auf das Biozidproduktrecht

Hannah Widemann, Eléonore Mullier und Darren Abrahams befassen sich in dieser Ausgabe mit einem Sondergesichtspunkt des BREXIT, nämlich seinen Auswirkungen auf das Biozidprodukterecht. Das gilt etwa für Marktüberwachungsbehörden, Substanzen im Review-Prozess oder tatbestandlich Biozid-Produkte selbst (inkl. ihrer vertraglichen Absicherung). In einem weiteren Beitrag mit gesellschaftsrechtlichem Schwerpunkt beschäftigt sich Maximilian Boemke mit der Frage, wie eigentlich REACH-Aspekte im gesamten Ablauf eines Unternehmenskaufes (also schon beginnend mit der Due Diligence) empfehlenswerterweise verarbeitet werden. Und auch interessante Rechtsprechung liegt wieder vor: Volker Kaus und Ricardo Gent nehmen sich das noch druckfrische Mutagenese-Urteil des EuGH aus Juli 2018 vor und kritisieren es scharf: Sie monieren es in wissenschaftlicher, rechtlicher und biotechnologischer Hinsicht als rückwärtsgewandt und fortschrittsfeindlich. Schließlich beschäftigt sich Alexander Koof pflanzenschutzrechtlich mit einer Entscheidung des VG Braunschweig zur Zulassung im zonalen Zulassungsverfahren.
Alle Artikel finden Sie in der StoffR 5/2018
18. Oktober 2018

StoffR 4/2018 – Zur Notwendigkeit interdisziplinärer Zusammenarbeit in der Risikobewertung

Daniel Tietjen analysiert in dieser Ausgabe den Vorschlag einer EU-Verordnung über die Bewertung von Gesundheitstechnologien. Iliyana Sirakova und Florian Tschandl beschäftigen sich mit der Lebensmittelkennzeichnung nach der EU-InformationsVO Nr. 1169/2011 (LMIV), indem sie die rechtlichen Aspekte bei der Abgrenzung von kennzeichnungspflichtigen Zusatz- und nicht kennzeichnungspflichtigen Verarbeitungshilfsstoffen untersuchen. Hans-Georg Kamann befasst sich in einem englischsprachigen Beitrag mit der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die zum Schutz von Saatgut, das in Nicht-EU-Länder exportiert wird, eingesetzt werden. In ihrem Beitrag „Legal und Chemical Compliance – Recht und Naturwissenschaft als wesentliche Bestandteile eines integrierten Risikomanagements“ beleuchten Frank Machalz und David Machalz die Vorteile einer interdisziplinären Zusammenarbeit der verschiedenen Fachrichtungen bei der Ermittlung und Bewertung von Risiken, die von Stoffen und Gemischen ausgehen. Abgerundet wird das Heft durch einen Kommentar von Volker Kaus und Sven Hartmann zu dem Nitraturteil des EuGH vom 21. Juni 2018, mit dem die Bundesrepublik Deutschland in einem Vertragsverletzungsverfahren der Kommission wegen Nichterfüllung der Verpflichtungen aus der Nitrat-Richtlinie unterlegen ist.
Alle Beiträge finden Sie in StoffR 4/2018
8. August 2018

StoffR 3/2018 – Zum Ablauf der letzten REACH-Regierungsfrist

In dieser Ausgabe beleuchten wir die zentralen Grundsätze des Stoffrechts, den "Stand von Wissenschaft und Technik" und das "Vorsorgeprinzip", aus unterschiedlichen Perspektiven. Schwerpunkte sind dabei u.a. die letzten Urteile des EUGH zur Bewertung der Neonikotionide sowie die technische Normung (DIN bzw. Nachfolgenormen). Abgerundet wird das Heft durch einen Beitrag anlässlich des Ablaufs der letzten REACH-Regierungsfrist mit der spannenden Frage "Was kommt danach?".
Alle Artikel finden Sie in StoffR 3/2018.
18. Mai 2018

StoffR 2/2018 – Die Harmonisierung des Stoffrechts in der EU

Erfahren Sie in dieser Ausgabe, was der Brexit für REACH und CLP bedeutet. Des Weiteren beleuchtet das Heft u.a. die Harmonisierungsbemühungen der EU in Bezug auf das Chemikalien- und Abfallrecht und wirft einen Blick auf den Einsatz von Trinkwasserdesinfektionsmitteln außerhalb der öffentlichen Trinkwasserversorgnung.

Alle Artikel finden Sie in StoffR 2/2018.
21. Februar 2018

StoffR 1/2018

Die neueste Ausgabe der StoffR behandelt das hochaktuelle Thema „Die Entscheidung der EU-Kommission zur Verlängerung der Genehmigung des Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffes Glyphosat" und bietet außerdem spannende Beiträge zur Behandlung von stofflichen Medizinprodukten in der Verordnung über Medizinprodukte und zur Rügeobliegenheit nach § 377 HGB im Stoffrecht.
Alle Artikel finden Sie in StoffR 1/2018.  

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Terminplan 2021

Ausgabe Anzeigenschluss Erscheinungstermin

Ausgabe Anzeigenschluss Erscheinungstermin
StoffR 1/2021 15.02.2021 25.03.2021
StoffR 2/2021 17.05.2021 24.06.2021
StoffR 3/2021 17.08.2021 24.09.2021
StoffR 4/2021 15.11.2021 21.12.2021

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Autorenhinweise

I. Allgemeines

Die folgenden Richtlinien sollen als Anleitung zur formalen Gestaltung Ihres Manuskripts dienen. Wir bitten dringend um deren Berücksichtigung, da nur so von Anfang an ein großes Maß an Einheitlichkeit im Erscheinungsbild der Zeitschrift sichergestellt werden kann. Abweichungen haben nicht selten mehrmalige Nachkorrekturen zur Folge und führen somit regelmäßig zu erheblichem Zeitverzug und zusätzlichem Kostenaufwand.

Daneben rät die Redaktion ebenso dringend dazu, Manuskripte vor ihrer Einsendung durch Dritte bzw. Co-Autoren, so vorhanden, schon einmal gegenlesen zu lassen. Sie sollten ein Manuskript nur einreichen, wenn Sie es inhaltlich, sprachlich und formal für druckreif erachten.

Denken Sie bitte insbesondere daran, Ihren Beitrag mit einer Einleitung, Einführung oder Ähnlichem zu beginnen und mit einem aussagekräftigen Ergebnis (als Fazit, Resümee oder Zusammenfassung kenntlich gemacht) zu beenden.

II. Manuskripteinreichung

Senden Sie die Manuskriptdateien (Text und Bilder) an den Verlag per E-Mail an

Dr. Christine Hausmann
E-Mail: hausmann@lexxion.eu

III. Format

Schreiben Sie Ihr Manuskript mit einem aktuellen Textverarbeitungsprogramm und verwenden Sie die neue Rechtschreibung. Benutzen Sie nach Möglichkeit MS Word. Schreiben Sie mit einem 1,5-fachen Zeilenabstand und verwenden Sie nur eine Schriftart. Vermeiden Sie bitte Versalien, Kapitälchen u. Ä. und verzichten Sie möglichst auf Formatierungen wie

  • Unterstreichungen,
  • Einzüge/Tabulatoren,
  • Gliederungs- und Formatvorlagen oder
  • manuelle Zeile- und Seitenumbrüche.

Bitte fügen Sie auch keine Kopf- oder Fußzeilen ein. Zur Hervorhebung einzelner Worte oder Passagen, z. B. von lateinischen Fachbegriffen oder Fallbeispielen, benutzen Sie bitte ausschließlich kursive Schrift, keine fette Schrift oder Unterstreichungen.

Nehmen Sie Silbentrennung bitte nie manuell vor.

IV. Umfang

Der Umfang der Beiträge (einschließlich des Fußnotentextes) beträgt im Allgemeinen zwischen 30.000 und 75.000 Zeichen (einschließlich Leerzeichen); das entspricht etwa fünf bis zehn Druckseiten. Kurze Beiträge umfassen maximal 20.000 Zeichen.

Zur Zeichenzählung benutzen Sie bitte die entsprechende Funktion bei MS Word in der Menüleiste „Extras“ > „Wörter zählen…“.

V. Aufbau

Überschriftenhierarchie

Ihre Überschriftenhierarchie folgt dem Prinzip

I., II., III., …

1., 2., 3., …

a., b., c., …

aa., bb., cc., …

Grundsätzlich ist jeder Gliederungspunkt mit einer Überschrift zu versehen, wobei die Überschrift bei der Ebene „aa.“ auch entfallen kann. Lange Überschriften sind aus gestalterischen Gründen zu vermeiden, da sie im Spaltensatz einen optisch störenden Eindruck hervorrufen. Halten Sie daher die Überschriften bitte kurz – insbesondere die Überschriften ab der zweiten Ebene.

Autorenangabe

Der Name des Autors bzw. der Autoren steht (inklusive Titel und Amtsbezeichnung) über der Hauptüberschrift. Auf die Funktion des Autors/der Autoren wird in der ersten Fußnote (*) hingewiesen.

Die (*)-Fußnote erzeugen Sie in MS Word über „Einfügen“ > „Fußnote“ > „Benutzerdefiniert“ > „Symbol“ durch Auswahl des entsprechenden Sonderzeichens.

Beispiel:           Dr. jur. Max Mustermann, M.A. phil., ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Umwelt- und Planungsrecht der XY-Universität.

VI. Fußnotengestaltung und Zitierweise

Positionierung des Fußnotenzeichens

Das Fußnotenzeichen ist stets am Ende eines Satzes oder durch Komma getrennten Halbsatzes hinter dem Punkt oder Komma einzufügen. Es sei denn, die Fußnote bezieht sich ausschließlich auf einen bestimmten Begriff. In diesem Fall ist die Fußnote unmittelbar hinter dem Begriff einzufügen.

Beispiel:           Die Hauptidee des Parlamentes jedoch kann auch aus der neuen Version von Art. 9 Abs. 1 2. Spiegelstrich abgeleitet werden,12 die eine Berücksichtigung des Verursacherprinzips verlangt (wie im Gemeinsamen Standpunkt).13

Alle Fußnotentexte beginnen mit einem Großbuchstaben und enden mit einem Punkt.

Beispiel:           Vgl. KOM(2005) 718, S. 3.

VII. Bibliografische Angaben

Bibliografische Angaben stehen ausschließlich im Fußnotentext und beginnen, nach eventueller Voranstellung von >Siehe< oder >Vgl.<, mit der Nennung der Nachnamen der Autoren oder Herausgeber (bei mehr als zwei Namen kann statt dessen auch >u. a.< verwendet werden), gefolgt vom vollständigen Titel des Werkes und dem Jahr der Veröffentlichung (ohne Auflagenangabe). Vor der nachfolgend zumeist anzugebenden Seitenzahl ist immer ein >S.< einzufügen. Fügen Sie stets zwischen >S.< und der Seitenzahl sowie dem gegebenenfalls nachfolgenden >ff.< oder >f.< immer ein Leerzeichen ein; und vergewissern Sie sich, bei >S.< bzw. >f.< oder >ff.< auch einen Punkt gesetzt zu haben. Beispiel:           >Mustermann u.a., Titel, Jahr, S. ## ff.<

Aufsätze aus Zeitschriften

Bei Zitaten von Zeitschriftenaufsätzen ist außer der ersten Seitenzahl des Aufsatzes zusätzlich die konkrete Fundstelle in Klammern ohne ein >S.< anzugeben. Bitte geben Sie nur die Abkürzung des jeweiligen Zeitschriftennamens an. Beispiel:           >Mustermann/Musterfrau, Titel des Aufsatzes, Abkürzung des Zeitschriftennamens Jahr, S. ## (##).<

Aufsätze aus Sammelbänden

Bei Verweis auf einen Beitrag innerhalb eines Sammelbandes ist folgende Fundstellenangabe zu wählen:

Beispiel:           >Vgl. Mustermann/Musterfrau, Titel des Beitrages, in: Name des Herausgebers des Sammelbandes (Hrsg.), Titel des Sammelbandes, ggf. Angabe des Jahres, S. ##.

Verweise auf Internetseiten

Verweise auf Internet-Quellen sollten folgendermaßen erfolgen:

Beispiel:           >Mustermann/Musterfrau, Titel, Datum/Jahr, abrufbar im Internet unter (letzter Zugriff ).

Rechtsprechung

Bei Urteilen u. Ä. wird das Gericht wie üblich abgekürzt, alles andere (>Urteil vom<, >Beschluss vom< etc.) ausgeschrieben. Hinter einem Gedankenstrich (Strg+Minus) folgt das Aktenzeichen (ohne „Az.“ o. Ä.). Fundstellen werden nach einem Komma angefügt, außer der ersten Seitenzahl ist zusätzlich die konkrete Fundstelle in Klammern ohne ein >S.< anzugeben. Bei mehrfachen Belegstellen werden diese mit einem >=< verbunden. Verfahrensbeteiligte u. Ä. können hinter einem Gedankenstrich ebenfalls angefügt werden.

Beispiele:         BGH, Beschluss vom 29.6.2004 – X ZB 5/03.

OLG München, Beschluss vom 27.7.2005 – 34 Wx 69/05, ZMR 2005, S. 733.

BVerfG, Beschluss vom 24.1.2005 – 2 BvR 195/00, NJW-RR 2005, S. 661 = NZM 2005, S. 252 (253).

EuGH, Urteil vom 23.3.2006 – C-209/04 – Kommission der EG gegen Republik Österreich.

EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 23.2.2006 – C-191/05 – Kommission der EG gegen Portugiesische Republik.

Angabe von Randnummern, Paragrafen etc.

Sollen Randnummern angegeben werden, ist diesen die Abkürzung >Rn.< voranzustellen. Paragrafen sind durch >§< kenntlich zu machen, Artikel durch >Art.<, Ziffern durch >Ziff.<, Nummern durch >Nr.<, Buchstaben durch >Buchst.<: Beispiel:           § 15a Abs. 4 Ziff. 3 Buchst. b Satz 6. Bei wiederholter Nennung einer Fundstelle ist diese nicht noch einmal vollständig wiederzugeben, sondern auf die weiter oben bereits vorhandene Quellenangabe unter Voranstellung des Autors durch Querverweisung zu verweisen. Beispiel:           >Vgl. Mustermann, Fn. 23, § 12 Rn. 30 ff.

Zitate

Bei der wörtlichen Wiedergabe von Textstellen sind stets die typografischen Anführungszeichen >„…“< zu verwenden. Bei Weglassungen innerhalb von Zitaten ist die Auslassung durch Einfügung von >[…]< kenntlich zu machen. (Die eckigen Klammern werden durch gleichzeitiges Drücken der Tasten >Alt Gr< und der in der ersten Reihe der Tastatur befindlichen Zifferntaste >8< bzw. >9< eingefügt.)

Beispiel:           Mustermann/Musterfrau verstehen unter dem Begriff „Immission“ den „Eintrag von Schadstoffen […] in ein Umweltmedium“.29

VII. Datumsangaben, Einheiten, Zahlen

Datumsangaben sind sowohl im Text als auch in den Fußnoten ohne vorangestellte „0“ wiederzugeben.

Beispiel:           BGH, Beschluss vom 29.6.2004 (nicht: 29.06.2004) – X ZB 5/03.

Zahlen stehen bis zwölf als Wort, ab 13 als Ziffer. Vor Mengen-, Längen- und Gewichtsangaben stehen Zahlen immer als Ziffern (20 m, 5 kg etc.), sie werden von den Einheiten mit einem Leerzeichen getrennt. Tausenderzahlen trennen Sie bitte mit einem Punkt (3.000).

Setzen Sie bei Währungen bitte das Währungszeichen (€ statt Euro, $ statt Dollar etc.), glatte Beträge werden ohne Komma oder Gedankenstrich angegeben (10 € statt 10,00 € oder 10,– €); ebenso wird Prozent als Zeichen dargestellt (10 %).

VIII. Abkürzungen

Institutionen, Einrichtungen, Gesetzestitel sowie Aufzählungsangaben und Maßeinheiten etc. können abgekürzt werden. Die Abkürzung darf grundsätzlich erst nach einmaliger Nennung der ungekürzten Bezeichnung verwendet werden (sie ist dieser in Klammern nachzustellen) und muss dann unverändert beibehalten werden.

Bitte verwenden Sie für folgende Formulierungen die Abkürzungen:

>bzw.< statt >beziehungsweise< >ca.< statt >circa< >d. h.< statt >das heißt< >etc.< statt >et cetera< >vgl.< statt >vergleiche< (vor allem in Fußnoten) >z. B.< statt >zum Beispiel< Formulierungen mit mehr als zwei Wörtern sollten in der Regel ausgeschrieben werden. Es gibt mögliche Ausnahmen: >i. d. R.< statt >in der Regel< >i. H. v.< statt >in Höhe von< >i. S. v.< statt >im Sinne von<

Abkürzungen werden am Satzanfang nicht verwendet. Wenn eine Abkürzung mit Punkt am Ende des Satzes oder der Fußnote steht, wird nur ein Punkt gesetzt.

IX. Abbildungen

Abbildungen (aber nicht etwa mit MS Word erstellte Tabellen) sind stets auch als separate Datei im JPG- oder TIFF-Format beizufügen und müssen über Druckqualität (300 dpi) verfügen. (Alle sich aus Strichen, Kreisen, Balken etc. zusammensetzenden Abbildungen, insbesondere Diagramme, sollten möglichst als TIFF-Datei eingereicht werden.) Größere Abbildungen sollten auch bei einer Kantenlänge (Breite) von 17,5 cm noch diesen Qualitätsanforderungen entsprechen.

Um sicher zu gehen, dass die Abbildungen beim Setzen an der richtigen Stelle eingefügt werden, geben Sie bitte im Manuskript zusätzlich an der entsprechenden Stelle an, welche Abbildung dort eingefügt werden soll.

X. Korrektur-/Druckfahnen

Die eingesandten Beiträge werden gegengelesen, gesetzt und wieder an die Autoren per E-Mail als PDF-Datei übermittelt. Die Autoren haben dann Gelegenheit zur Endkorrektur, die aber auf bislang übersehene (grobe) sprachliche Unebenheiten und orthografische Fehler zu beschränken ist. Derartige Korrekturen müssen innerhalb weniger Tage per E-Mail bzw. Fax oder Post an den Verlag zusammen mit der Erteilung der Druckfreigabe geschickt werden.

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