• Publication frequency zweimonatlich
  • approx. 48 Seiten
  • ISSN 21 90-81 17
  • Language German

    Ausgabe 1/2019 – Zur Umsetzung des Verpackungsgesetzes aus der Sicht öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger

    Der Bundesgesetzgeber hat mit dem VerpackG ein komplexes und vielschichtiges Regelwerk ins Rennen geschickt, welches eine Vielzahl an neuen Rechtsfragen aufwirft: Vor diesem Hintergrund beschäftigen sich in dieser Ausgabe unter anderem Ralf Gruneberg und Walter Hartwig mit der Umsetzung des Verpackungsgesetzes aus der Sicht der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Ausgelöst durch die Insolvenz eines Systembetreibers im Jahr 2018 setzt sich Andreas Ziegler mit dem Thema der gesamtschuldnerischen Vergütung bei Mitbenutzungsverträgen auseinander. Dabei geht es insbesondere darum, wie das privatwirtschaftliche System bei einer Insolvenz eines Systembetreibers funktionstüchtig bleibt. Dirk Wüstenberg greift zudem die Frage auf, wer der Vorvertreiber des Herstellers von Serviceverpackungen ist.

    Die Ausgabe 1/2019 rückt mit dem Beitrag von Anemon Strohmeyer aber ebenso das Thema der Altholzverwertung in das Blickfeld. Angedacht ist, in der laufenden Legislaturperiode eine Novelle der Altholzverordnung aus dem Jahr 2002 durchzuführen. Mit der Altholzverordnung wurde der Zweck verfolgt, eine umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung von Altholz sicherzustellen. In diesem Zusammenhang geht es vor allem um die Frage, ob die Altholzverordnung mit Blick auf eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung von Altholz ihre Ziele erreichen konnte oder Nachsteuerungsbedarf besteht.

    Alle Beiträge finden Sie in AbfallR 1/2019.

Über AbfallR - Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft

Ob Abfallrahmenrichtlinie, Kreislaufwirtschaftsgesetz oder Verpackungsgesetz: Seit 2002 berichtet die Zeitschrift „AbfallR“ ausschließlich über das Thema Abfallrecht und ist damit die Einzige auf ihrem Gebiet. Dank des großen Kreises renommierter Herausgeber wird hier die ganze Breite der abfallrechtlichen Themen dargestellt. Die Zeitschrift „AbfallR“ hat sich in den letzten Jahren zu dem Forum der Praktiker der Entsorgungswirtschaft entwickelt.

Ziele & Anwendungsbereiche

Zweimonatlich beleuchten Experten aktuelle Entwicklungen des Kreislaufwirtschaftsrechts und bieten eine Handreichung bei Fragestellungen rund um folgende Themen:

  • Abfallhierarchie
  • gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen
  • Beauftragung Dritter
  • Abfallüberwachung
  • Produktverantwortung
  • Abfallverbringung
  • gefährliche Abfälle
  • Abfallwirtschaftsplanung

Sind Sie selbst mit einem aktuellen Thema im Bereich des Abfallrechts oder angrenzender Rechtsgebiete befasst, über das Sie gerne schreiben würden? Die „AbfallR“ freut sich über Ihren Beitragsvorschlag. Bitte beachten Sie unsere: Autorenhinweise

Zielgruppe der AbfallR

Praktiker der Entsorgungswirtschaft: private sowie kommunale Entsorgungsbetriebe,  Anwälte mit Spezialisierung im Abfallrecht, Ministerien, Verbände, Hochschulen und Gerichte

Struktur der AbfallR

Renommierte Autoren aus der Wirtschaft, den Universitäten, der Anwaltschaft sowie den Ministerien beschäftigen sich mit der Aufarbeitung und Kommentierung der aktuellen rechtlichen Fragen der Abfallwirtschaft. Zusätzlich zu diesen Fachbeiträgen werden in jeder Ausgabe aktuelle Gerichtsentscheidungen in einer umfangreichen Rechtsprechungsübersicht aufbereitet.

„AbfallR“ beinhaltet unter anderem:

  • Fachbeiträge zu aktuellen rechtlichen Fragen der Abfallwirtschaft rund um Gesetzesvorhaben, Vollzug und Überwachung
  • Kommentierung von Gerichtsentscheidungen
  • Rechtsprechungsübersicht
  • einen kostenlosen Online-Zugriff auf die Entscheidungsdatenbank für Abonnenten

Herausgeber

Prof. Dr. Martin Beckmann, Rechtsanwalt, Münster
Dr. Martin Dieckmann, Rechtsanwalt, Hamburg
Dr. Christoph Klages, Verwaltungsgericht, Trier
Prof. Dr. Wolfgang Klett, Rechtsanwalt, Köln
Dr. Regina Michalke, Rechtsanwältin, Frankfurt (Main)
MinR Dr. Frank Petersen, Bundesumweltministerium, Bonn
Dr. Peter Queitsch, Städte- und Gemeindebund NRW e.V., Düsseldorf
Prof. Dr. Alexander Schink, Rechtsanwalt, Bonn
Prof. Dr. Clemens Weidemann, Rechtsanwalt, Stuttgart

Herausgeberbeirat

LMR Thomas Buch, Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW
Dr. Rainer Cosson, BDSV e.V., Düsseldorf
Prof. Martin Dippel, Rechtsanwalt, Paderborn
Dr. Manuela Eichholz, Bayer AG, Leverkusen
Dr. Jürgen Fluck, Rechtsanwalt, Mannheim
Prof. Dr. Walter Frenz, RWTH, Aachen
Hartmut Gaßner, Rechtsanwalt, Berlin
Dr. Ralf Gruneberg, Rechtsanwalt, Köln
Prof. Dr. Hans D. Jarass, Universität Münster
Prof. Dr. Gottfried Jung, Rechtsanwalt, Mainz
Prof. Dr. Hans-Joachim Koch, Universität Hamburg
Jens Loschwitz, BDE e.V., Berlin
Dr. Stefan Paetow, VorsRi BVerwG a.D., Berlin
Dr. Holger Thärichen, Geschäftsführer Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS, VKU, Berlin
Prof. Dr. Andrea Versteyl, Rechtsanwältin, Berlin
MinDir Dr. Helge Wendenburg a.D., Bundesumweltministerium, Bonn

Redaktion

Vivian Keßels, Lexxion Verlag, Berlin

 

4. December 2018

Ausgabe 6/2018- Zur praktischen Umsetzung des Kreislaufwirtschaftspakets

Mit dem Kreislaufwirtschaftspaket vom 13.6.2018 hat die EU die Abfallrahmenrichtlinie, die Verpackungsrichtlinie, die Deponierichtlinie und die Altfahrzeugrichtlinie vor allem mit dem Ziel geändert, den Stoffkreislauf zu stärken und die Umsetzung der Abfallhierarchie zu verbessern. Mit der Kunststoffrichtlinie steht eine weitere Änderung abfallrechtlicher Vorgaben an. Der Beitrag von Rabl und Suhl zum „EU-Kreislaufwirtschaftspaket und seine(r) Umsetzung in Deutschland“ beschreibt zunächst die Änderungen des EU-Rechts und geht anschließend auf den Umsetzungsbedarf im nationalen Recht ein. Dippel und Ottensmeier befassen sich anhand eines praktischen Beispiels mit den Regelungen zu Nebenprodukten (§ 4 KrWG) und zum Ende der Abfalleigenschaft (§ 5 KrWG), während Göbel, von Kaler und Reuter erläutern, welche rechtlichen Anforderungen die Elektromobilität im Betrieb stellt, die in Zeiten des Dieselfahrverbotes auch für Entsorgungsunternehmen immer relevanter wird. Das BVerwG hat sich kürzlich im Zusammenhang mit verunreinigtem Futtermais näher mit den Voraussetzungen, unter denen Stoffe Abfall sind, beschäftigt (Urteil vom 29.5.2018 – 7 C 34.15). Olaf Kropp beleuchtet im Rahmen einer Urteilsnamerkung ausführlich diese Entscheidung sowie die darin näher konturierten Anforderungen für die Abfalleigenschaft von Stoffen.

Alle Artikel finden Sie hier in AbfallR 6/2018.
26. September 2018

Ausgabe 5/2018 – Anforderungen an “von den Systemen zu erbringenden Sicherheitsleistungen” nach dem VerpackG

Mit der Insolvenz des Systembetreibers ELS sind von den Systemen zu erbringende Sicherheitsleistungen in den Fokus gerückt. Das neue VerpackG ermöglicht künftig jedoch eine umfassendere Absicherung der Ansprüche von Behörden und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern. Thärichen und Viezens  beleuchten in der aktuellen Ausgabe die Anforderungen an die Auferlegung von Sicherheitsleistungen gegenüber den Systemen, an deren Art und Höhe sowie an die entsprechende behördliche Ermessensbetätigung. Versuche, praktische Probleme bei der Bewirtschaftung bestimmter Abfälle dadurch lösen zu wollen, dass die betreffenden Abfälle als gefährlich eingestuft werden, sind nicht selten abfallrechtswidrig. Vor diesem Hintergrund befassen sich Franßen und Bongertz am Beispiel von mit Kühlschmierstoffen behafteten Metallspänen und Deponie-Sickerwasser mit der Gefährlich-Einstufung von Abfällen als wichtiger rechtlicher Weichenstellung bei der Abfallbewirtschaftung. Zudem ordnet Queitsch die Änderungen des ElektroG 2018 in den Gesamtzusammenhang ein und berücksichtigt dabei auch die neuen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2018 zum Abfall- und Abfallgebührenrecht. Alle Artikel finden Sie hier in AbfallR 5/2018.
2. August 2018

Ausgabe 4/2018 – Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll

Das Heft beleuchtet im Zusammenhang mit dem VerpackG unter anderem kollisionsrechtliche Grenzen der Kartellrechtsanwendung im Produktabfallrecht sowie die Notwendigkeit der Präzisierung des neuen § 7 Abs. 6. Ferner wird neben einer Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung im Kreislaufwirtschaftsrecht insbesondere die Entscheidung des BVerwG zur gewerblichen Sammlung von Sperrmüll besprochen.
Alle Artikel finden Sie hier in AbfallR 4/2018.
25. May 2018

Ausgabe 3/2018 mit einem kritischen Blick auf die Verpackungsabfallproblematik

Themen rund um die Verpackungsabfallproblematik bilden einen Schwerpunkt des vorliegenden Heftes: Prelle setzt sich intensiv mit der Umsetzung der Abfallvermeidung in ihrem Aufsatz umweltverträgliches Produktdesign aus der Perspektive des Abfallrechts auseinander. Fischer befasst sich kritisch mit den Regelungen des § 7 Verpackungsgesetz, der die Rechts- und Pflichtenstellung des Handels betrifft. Daneben beleuchtet Wenzel ein sehr praxisrelevantes Thema bei der Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger: deren Rechtspflichten im Zusammenhang mit der Prüfung der „Auskömmlichkeit“ von Bieterangeboten.
Alle Artikel finden Sie in AbfallR 3/2018.
28. March 2018

Ausgabe 2/2018 – Abfallverbringung in Bergwerke und Haftung bei der Entsorgung von Bauabfällen

Die Abfallverbringung in Bergwerke spielt in der Abfallwirtschaft eine bedeutende Rolle. Die Frage, ob es sich dabei  um ein Beseitigungs- oder ein Verwertungsverfahren handelt, beleuchtet Olaf Kropp in der neuen AbfallR 2/18. Ferner setzen sich Andrea Versteyl und Moritz Grunow mit Haftungsfragen bei der Entsorgung von Bau- und Abbruchabfällen auseinander und Peter Queitsch gibt einen Überblick über die Rechtsfolgen der neuen Klärschlammverordnung für die Entsorgungspraxis. Alle Artikel finden Sie  in AbfallR 2/2018.
1. February 2018

Ausgabe 1/2018 mit Schwerpunkt zum VerpackG

Das Jahr 2018 wird für die Abfall- und Kreislaufwirtschaft ein Jahr der Anwendungserfahrung mit vielen neuen Regelwerken sein. Zahlreiche Gesetze und Verordnungen sind im Jahr 2017 verabschiedet worden. Zudem wirft das VerpackG, das am 1.1.2019 in Kraft treten wird, bereits seine Schatten voraus und bildet daher den Schwerpunkt der AbfallR 1/18.  Martin Dieckmann vervollständigt seine Ausführungen zur Ausschreibung von Sammelleistungen nach dem VerpackG (Teil 2). Nadja Wüstemann behandelt ausgewählte Rechtsfragen zur Erfassung von PPK und Leichtverpackungen und Holger Thärichen beschäftigt sich mit der Wettbewerbsrelevanz der Mitbenutzung kommunaler Altpapiersammlungen durch Systembetreiber vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.
Alle Artikel finden Sie in AbfallR 1/2018.

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Terminplan 2019

Ausgabe Anzeigenschluss Erscheinungstermin
AbfallR 1/2019 11.12.2018 31.01.2019
AbfallR 2/2019 11.02.2019 29.03.2019
AbfallR 3/2019 08.04.2019 29.05.2019
AbfallR 4/2019 11.06.2019 30.07.2019
AbfallR 5/2019 09.08.2019 27.09.2019
AbfallR 6/2019 08.10.2019 28.11.2019

(Änderungen vorbehalten.)

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Autorenhinweise

Wir freuen uns, dass Sie einen Beitrag für die Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft (AbfallR) verfassen!

Die folgenden Richtlinien sollen als Anleitung zur formalen Gestaltung Ihres Manuskripts dienen. Wir bitten dringend um deren Berücksichtigung, da nur so von Anfang an ein großes Maß an Einheitlichkeit im Erscheinungsbild der Zeitschrift sichergestellt werden kann.

Daneben rät die Redaktion ebenso dringend dazu, Manuskripte vor ihrer Einsendung durch Dritte bzw. Co-Autoren, so vorhanden, schon einmal gegenlesen zu lassen. Sie sollten ein Manuskript nur einreichen, wenn Sie es inhaltlich, sprachlich und formal für druckreif erachten!

Denken Sie bitte insbesondere daran, Ihren Beitrag mit einer Einleitung, Einführung oder Ähnlichem zu beginnen und mit einem aussagekräftigen Ergebnis (als Fazit, Resümee oder Zusammenfassung kenntlich gemacht) zu beenden.

Außerdem ist dem Beitrag eingangs ein Abstract (eine kurze Darstellung des Inhalts des Beitrages) voranzustellen.

I. Beitragsarten

Es besteht die Möglichkeit, Beiträge für folgende Rubriken einzureichen:
− Beiträge
− Urteilsanmerkungen
− (Tagungs-)Berichte
− Praxishinweise zu Entscheidungen
− Rezensionen

II. Format

Bitte verfassen Sie Ihren Beitrag als Worddokument.

III. Umfang

Beiträge

Der Umfang der regulären Aufsatzbeiträge beträgt im Allgemeinen zwischen 30.000 und 45.000 Zeichen (einschließlich Leerzeichen und Fußnoten). Das entspricht etwa sechs bis neun Druckseiten.

Urteilsanmerkungen und Berichte

Urteilsanmerkungen und Berichte umfassen ca. 15.000 bis 20.000 Zeichen (bis zu vier Druckseiten).

Praxishinweise zu Entscheidungen

Praxishinweise umfassen maximal 10.000 Zeichen und sind mit einer Überschrift zu versehen, die Aufschluss über den Inhalt der kommentierten Entscheidung gibt oder ein Schlagwort aufgreift. Zudem ist entweder ein amtlicher oder ein nicht amtlicher Leitsatz beizufügen. Bitte benennen Sie ferner Gericht, Entscheidungsdatum sowie Aktenzeichen.

Rezensionen

Rezensionen sind auch als Kurzrezensionen (2.500 Zeichen) zulässig und sollten 5.000 Zeichen nicht überschreiten.

Hinweis: Zur Zeichen-/Wörterzählung benutzen Sie bitte die entsprechende Funktion in Ihrem Textverarbeitungsprogramm; bei MS Word in der Menüleiste „Extras bzw. Überprüfen“ anklicken und danach „Wörter zählen…“ auswählen (Fußnotenzeichen und Leerzeichen sind mitzuzählen).

IV. Aufbau

Ihre Überschriftenhierarchie folgt dem Prinzip „I. – 1. – a. – aa.“

Grundsätzlich ist jeder Gliederungspunkt mit einer Überschrift zu versehen. Lange Überschriften sind aus gestalterischen Gründen zu vermeiden, da sie im Spaltensatz einen optisch störenden Eindruck hervorrufen. Halten Sie daher die Überschriften bitte kurz – insbesondere die Überschriften ab der zweiten Ebene.

Der Name des Autors bzw. der Autoren steht (mit Titel und Amtsbezeichnung) in kursiver Schrift über der Hauptüberschrift.

Auf die Funktion des Autors/der Autoren wird in der ersten Fußnote (*) hingewiesen. Die (*)-Fußnote erzeugen Sie in MS Word über „Einfügen“ > „Referenz“ > „Fußnote…“ >„Benutzerdefiniert:“ > „Symbol“ durch Auswahl des entsprechenden Sonderzeichens (bzw. über „Verweise“ > „Fußnoten“ > „Symbol“).

Beispiel: Dr. jur. Herwig Unnerstall, M.A. phil., ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Department Umwelt- und Planungsrecht am Umweltforschungszentrum Leipzig-Halle GmbH in der Helmholtz-Gemeinschaft.

V. Abstract

Dem Haupttext ist ein Abstract (Kurzdarstellung der wichtigsten Inhalte, keine Einleitung!) voranzustellen; der Umfang beträgt mindestens 50, maximal 200 Wörter.

VI. Fußnotengestaltung und -verwaltung

Das Fußnotenzeichen am Ende eines Satzes oder durch Komma getrennten Halbsatzes ist stets erst hinter dem Punkt oder Komma einzufügen.

Beispiel: Die Hauptidee des Parlamentes jedoch kann auch aus der neuen Version von Art. 9 Abs. 1 2. Spiegelstrich abgeleitet werden,12 die eine Berücksichtigung des Verursacherprinzips verlangt (wie im Gemeinsamen Standpunkt).13

Alle Fußnotentexte beginnen mit einem Großbuchstaben und enden mit einem Punkt.

Beispiel: Vgl. KOM(2005) 718, S. 3.

Ausnahme: Beginnt die Fußnote mit dem Zitat eines Autors mit „Adelsprädikat“, das als Namensbestandteil stets klein geschrieben wird, bleibt es bei der Kleinschreibung.

Beispiel: 10 von Danwitz, Europäisches Verwaltungsrecht, 2008, S. 245.

Bibliografische Angaben stehen ausschließlich im Fußnotentext und beginnen, nach eventueller Voranstellung von „Siehe“ oder „Vgl.“, mit der Nennung der Nachnamen der Autoren oder Herausgeber (bei mehr als zwei Namen kann statt dessen auch „et al.“ verwendet werden), gefolgt vom vollständigen Titel des Werkes, bei Aufsätzen der Abkürzung des jeweiligen Zeitschriftennamens und dem Jahr der Veröffentlichung (ohne Auflagenangabe).

Autorennamen sind kursiv zu setzen. Herausgebernamen bleiben in Normalschrift, soweit nicht pauschal auf das Gesamtwerk verwiesen wird. Herausgeber sind durch den Zusatz „(Hrsg.)“ zu kennzeichnen.

Beispiel: Kahl, Das Verwaltungsverfahrensgesetz zwischen Kodifikationsidee und Sonderrechtsentwicklung, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann (Hrsg.), Verwaltungsverfahren und Verwaltungsverfahrensgesetz, 2002, S. 67, 72.

Beispiel: Siehe weiterführend nur Schmidt-Aßmann/Hoffmann-Riem (Hrsg.), Methoden der Verwaltungsrechtswissenschaft, 2004.

Vor der nachfolgend zumeist anzugebenden Seitenzahl ist immer ein „S.“ einzufügen (Ausnahme Zeitschriftenbeiträge). Fügen Sie zwischen „S.“ und der Seitenzahl sowie dem gegebenenfalls nachfolgenden „ff.“ oder „f.“ immer ein geschütztes Leerzeichen ein (+ + ) und vergewissern Sie sich, bei „S.“ bzw. „f.“ oder „ff.“ auch einen Punkt gesetzt zu haben.

Beispiel: Breuer, Strukturen und Tendenzen des Umweltschutzrechts, Der Staat 20 (1981), S. 393.

Beispiel: Kochenburger/Estler, Die Berücksichtigung von Vorbelastungen im Bereich der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung und der Verträglichkeitsprüfung nach der FFH-Richtlinie, UPR 2001, 50 ff.

Bei Entscheidungen u.Ä. wird das Gericht wie üblich abgekürzt, alles andere („Urteil vom“, „Beschluss vom“ etc.) ausgeschrieben. Hinter einem Gedankenstrich ( + ) folgt das Aktenzeichen (ohne „Az.“). Fundstellen werden nach einem Komma angefügt, außer der ersten Seitenzahl ist zusätzlich die konkrete Fundstelle in Klammern anzugeben. Bei mehrfachen Belegstellen werden diese mit einem „=“ verbunden.

Beispiele:

BGH, Beschluss vom 29.6.2004 – X ZB 5/03.

OLG München, Beschluss vom 27.7.2005 – 34 Wx 69/05, ZMR 2005, 733.

BVerfG, Beschluss vom 24.1.2005 – 2 BvR 195/00, NJW-RR 2005, 661 =NZM 2005, 252 (253).

Sollen Randnummern angegeben werden, ist diesen die Abkürzung „Rn.“ voranzustellen. Paragrafen sind durch „§“ kenntlich zu machen, Artikel durch „Art.“, Satz durch „S.“, Ziffern durch „Ziff.“, Nummern durch „Nr.“, Buchstaben durch „lit.“. Nachfolgende Ziffern werden mit einem geschützten Leerzeichen angeschlossen.

Beispiel: § 15a Abs. 4 Ziff. 3 lit. b S. 6

Buchstaben folgen Ziffern bei Gesetzesangaben (Nummerierungen) ohne Leerzeichen,

Beispiel: Art. 12a GG, Rn. 21a.

Bei Verweis auf einen Beitrag innerhalb eines Sammelbandes ist folgende Fundstellenangabe zu wählen:

Beispiel: Vgl. Siedentop/Kausch, Die siedlungsstrukturelle Dimension der Schrumpfung, in: Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL), Schrumpfung – Neue Herausforderungen für die Regionalentwicklung in Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen, AM 303, 2003, S. 11 ff.

Bei wiederholter Nennung einer Fundstelle ist diese nicht noch einmal vollständig wiederzugeben, sondern auf die weiter oben bereits vorhandene Quellenangabe unter Voranstellung des Autors durch Querverweisung zu verweisen. Zwischen Fn. und Ziffer ist ein geschütztes Leerzeichen zu setzen.

Beispiel: Vgl. Bunge, Fn. 23, § 12 Rn. 30 ff.

Benutzen Sie hierfür, also zur Einfügung der Fußnotennummer, auf welche verwiesen werden soll, konsequent die entsprechende Funktion in ihrem Textverarbeitungsprogramm. Bei MS Word also „Einfügen“ > „Referenz“ > „Querverweis“ > „Verweistyp: Fußnote“ -> Auswahl. Das Programm erstellt auf diese Weise eine Verknüpfung beider Fußnoten, was den großen Vorteil hat, dass bei späteren Änderungen innerhalb der Fußnoten alle Verweisungen automatisch aktualisiert werden, das heißt, die Fußnotennummerierung im Falle der Einfügung zusätzlicher oder Löschung vorhandener Fußnoten auch auf der internen Verweisungsebene fortgeschrieben wird.
Wird auf die Nutzung dieser Funktion verzichtet, werden bei der dann auf manuellem Wege vorzunehmenden Aktualisierung von Querverweisungen nicht selten einige Einträge übersehen bzw. ist aufgrund von mehrfachen Einfügungen oder Löschungen im Fußnotenbereich nicht mehr eindeutig festzustellen, auf welche Fußnote verwiesen werden sollte. Anstatt „Ebd.“ sind Fn.-Querverweise zu verwenden.

Datumsangaben sind sowohl im Text als auch in den Fußnoten ohne vorangestellte „0“ wiederzugeben.

Beispiel: 1.3.2006, nicht: 01.03.2010

Weitere Beispiele:

Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl. 2000 L 327, S. 1.

BVerfG, Beschluss vom 4.11.1987 – 2 BvR 876/85, NJW 1988, 2173 f.; Kopp/Schenke, Fn. 3, § 95, Rn. 22.

EuGH, Urteil vom 13.1.2004 – Rs. C-453/00 (Kühne & Heitz NV/Productschap voor
Pluimvee en Eieren), Slg. 2004, I-837.

Kopp/Schenke, Fn. 3, § 95, Rn. 21a.

Vgl. Schrader, Neue Entwicklungen in der Verbandsmitwirkung und Verbandsklage, UPR 2006, 205 (208) (ohne „ff.“ nach 205, in Klammern Bezug auf konkrete Seite)

Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG- Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz) vom 9.12.2006, BGBl. I 2006, S. 2819. (nur Anfangsseite, nicht „ff.“)

Mitteilung der Kommission, Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungshilfen (96/C45/06), ABl. C 45 vom 17.2.1996, S. 5. nur Anfangsseite

Mitteilung der Kommission, KOM(2006) 849 endg., S. 10.

VII. Zitate

Bei der wörtlichen Wiedergabe von Textstellen sind stets die typografischen Anführungszeichen („…“) zu verwenden. Bei Weglassungen innerhalb von Zitaten ist die Auslassung durch Einfügung von „[…]“ kenntlich zu machen.

Beispiel: Kochenburger/Estler verstehen unter Summationseffekten „Wechselwirkungen zwischen mehreren künftigen Belastungen […], die in ihrer Addition über die Auswirkungen des Einzelvorhabens hinausgehen“.29

VIII. Bezeichnungen

Fremdsprachige Bezeichnungen in „…“ und Kleinschreibung.

Beispiel: „effet utile“

Jahresangaben sind fortlaufend ohne Komma/Klammer zu setzen (da fest mit Gesetzesangabe verbundener Ausdruck). Fußnoten werden dabei an die Jahreszahl gehängt.

Beispiel: Environmental Protection Act 1990²

IX. Formatierung/Silbentrennung

Benutzen Sie nur einen Schrifttyp. Unterstreichungen, Kapitälchen, Versalien oder sonstige extravagante Formatierungen (z.B. auch hängende Einzüge im Fußnotentext) sowie Mehrfachformatierungen sind zu unterlassen. Kursivsetzungen (zweckmäßig insbesondere bei Namensnennungen) sind nur im Bereich des Fließtextes möglich. Beachten Sie stets den Grundsatz: „Weniger ist mehr!“

Nehmen Sie Silbentrennungen nie manuell vor!

X. Geschützte Leerzeichen

Zeichenfolgen, die nicht durch einen Zeilenumbruch getrennt werden sollen, müssen durch die Eingabe eines geschützten Leerzeichens ( + + ) zusammengehalten werden. Insbesondere werden Zahlen und die sie einordnenden Bezeichnungen durch ein geschütztes Leerzeichen verbunden.

Beispiele: Art.°5; §§°6°f.; Satz°3; Nr.°4; 3.°Aufl.; 1.°Teil; 5°%; 1°Mio.; 3°€; §§°3 ff. NatSchAG M-V

XI. Abkürzungen

Institutionen, Einrichtungen, Gesetzestitel, regelhafte Prinzipien und Systeme sowie Aufzählungsangaben und Maßeinheiten etc. können abgekürzt werden. Die Abkürzung darf grundsätzlich erst nach einmaliger Nennung der ungekürzten Bezeichnung verwendet werden (sie ist dieser in Klammern nachzustellen) und muss dann unverändert beibehalten werden. Außerdem dürfen Rechtsnormen abgekürzt werden.

Zulässig ist weiterhin die Verwendung der folgenden Abkürzungen: „z.B.“, „bzw.“, „vgl.“, „d.h.“, „u.a.“, „v.a.“, „ggf.“, u.U.“ und „i.S.v.“ (ohne geschütztes Leerzeichen).

Im Übrigen sind im Zweifel alle Wörter auszuschreiben. Dies gilt, trotz der häufig entgegengesetzten Praxis, insbesondere für folgende unzulässige Abkürzungen: „gem.“, „bzgl.“, „insb.“.

Unzulässig auch „beispw.“ (ausschreiben, „z.B.“ ist zulässig)

XII. Rechtschreibung

Verwenden Sie die neue Rechtschreibung.

XIII. Abbildungen

Abbildungen (aber nicht etwa mit MS Word erstellte Tabellen) sind stets auch als separate Datei im JEPG- oder TIFF-Format beizufügen und müssen über Druckqualität (300 dpi) verfügen. (Alle sich aus Strichen, Kreisen, Balken etc. zusammensetzenden Abbildungen, insbesondere Diagramme, sollten möglichst als TIFF-Datei eingereicht werden.) Größere Abbildungen sollten auch bei einer Kantenlänge (Breite) von 17,5 cm noch diesen Qualitätsanforderungen entsprechen.

XIV. Schlagworte

Bitte geben Sie drei Schlagworte (farbige Markierung) an, die den Inhalt Ihres Beitrages charakterisieren.

XV. Korrektur-/Druckfahnen

Die eingesandten Beiträge werden von den Herausgebern gegengelesen (Review- Verfahren), gesetzt und wieder an die Autoren per E-Mail als PDF-Datei übermittelt. Die Autoren haben dann Gelegenheit zur Endkorrektur, die aber auf bislang übersehene (grobe) sprachliche Unebenheiten und orthographische Fehler zu beschränken ist. Derartige Korrekturen müssen innerhalb weniger Tage per E-Mail bzw. Fax oder Post an den geschäftsführenden Herausgeber zusammen mit der Erteilung der Druckfreigabe geschickt werden.

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