• Publication frequency quarterly
  • approx. 80 pages
  • ISSN 1612-4243
  • Language: German

EurUP 03/2020

Die Schriftleitung von EurUP widmet Hans D. Jarass, dem sie sich als Wissenschaftler und Fachkollegen verbunden fühlt, zu seinem 75. Geburtstag dieses Sonderheft 3/20, das insgesamt elf Beiträge aus dem akademischen Umfeld des Jubilars sowie der Rechtsanwendung vereint, die sich mit einschlägigen Themen befassen, deren Matrix seinen Stempel trägt. Wenig überraschend nimmt hierbei das Immissionsschutzrecht eine zentrale Rolle ein: Die Beiträge von Martin Beckmann, Klaus-Peter Dolde, Sabine Schlacke und Max-Jürgen Seibert widmen sich diesem langjährigen Herzensthema des Jubilars. Das Bau- bzw. Gesamtplanungsrecht behandeln Martin Burgi, Klaus Ferdinand Gärditz und Susan Grotefels, das Fachplanungsrecht Wolfgang Ewer, Wolfgang Kahl und Thomas Mann. Als Querschnittsherausforderung des Umweltrechts dürfen natürlich Fragen des Umweltrechtsschutzes nicht fehlen, dessen kognitive Dimension von Martin Kment analysiert wird.


 

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Über EurUP -Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht

„EurUP“ begleitet seit mehr als 15 Jahren grundlegende Fragestellungen und aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des Europäischen Umwelt- und Planungsrechts und ist durch ihren akademischen Fokus für wissenschaftlich arbeitende Umweltrechtler unverzichtbar.

Inhalte und Schwerpunkte der EurUP

Vierteljährlich bietet die Zeitschrift für Europäisches Umwelt und Planungsrecht – „EurUP“ in deutscher und englischer Sprache wissenschaftliche Beiträge zum internationalen, europäischen und nationalen Umwelt- und Planungsrecht, u.a. zu folgenden Schwerpunkten:

  • Umweltvölkerrecht
  • Umwelteuroparecht (insbesondere EU, EWR)
  • Umsetzung des Europäischen Umwelt- und Planungsrechts in den nationalen Rechtsordnungen
  • Umwelt- und Planungsrecht aller europäischen Staaten

Sind Sie mit einem aktuellen Thema im Bereich des Umwelt- und Planungsrechts oder angrenzender Rechtsgebiete befasst, über das Sie gerne schreiben würden? Die „EurUP“ freut sich über Ihren Beitragsvorschlag. Bitte beachten Sie auch unsere Autorenhinweise.

Zielgruppe der EurUP

Die Zeitschrift ist für wissenschaftlich arbeitende Umweltrechtler unverzichtbar, außerdem vermittelt sie Kanzleien, Unternehmen, Verbänden, Gerichten und der Verwaltung in gebündelter Form Wichtiges und Wissenswertes über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsetzung und Rechtsprechung zum Umwelt- und Planungsrecht in Deutschland sowie in den europäischen Ländern innerhalb und außerhalb der EU.

Struktur der EurUP

„EurUP“ bietet in jeder Ausgabe fundierte Fachbeiträge zu grundlegenden Aspekten im nationalen und europäischen Umwelt- und Planungsrecht mit akademischem Fokus, teilweise mit Archivcharakter. Daneben werden ausgewählte Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sowie (inter)nationaler Gerichte beleuchtet und ausgewertet.

Aus aktuellem Anlass bietet EurUP regelmäßig Schwerpunkthefte, die sich – neben weiteren Beiträgen – in einer Schwerpunktrubrik vertieft mit einem Themenkomplex auseinandersetzen.

Herausgeber

Geschäftsführender Herausgeber

Prof. Dr. Alexander Proelß, Universität Hamburg

Herausgeber

Prof. Dr. Detlef Czybulka, Universität Rostock
Prof. Dr. Astrid Epiney, Universität Freiburg, Schweiz
Prof. Dr. Kurt Faßbender, Universität Leipzig
Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz, Universität Bonn
Prof. Dr. Ekkehard Hofmann, Universität Trier
Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Kahl, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Herausgeberbeirat

Prof. Dr. Ivo Appel, Universität Hamburg
Prof. Dr. Martin Beckmann, Rechtsanwalt, Münster
Prof. Dr. Milan Damohorský, Charles Universität Prag (Tschechische Republik)
Dr. Ludger Giesberts, Rechtsanwalt, Köln
Prof. Dr. Andreas Glaser, Universität Zürich
Prof. Dr. Konstantinos Gogos, Aristoteles Universität Thessaloniki (Griechenland)
Prof. Dr. Martin Kment, Universität Augsburg
Prof. Dr. jur. Gerold Janssen, Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung (IÖR), Dresden
Prof. Dr. Hans D. Jarass, Universität Münster
Stefan Kopp Assenmacher, Kopp-Assenmacher & Nusser Rechtsanwälte, Berlin
Prof. Dr. Verena Madner, Wirtschaftsuniversität Wien
Dr. Winfried Porsch, Rechtsanwalt, Stuttgart
Prof. Dr. Kai Purnhagen, Universität Wageningen
Prof. Dr. Eckard Rehbinder, Universität Frankfurt (Main)
Prof. Dr. Alexander Schink, Rechtsanwalt, Bonn
Dr. Christoph Sobotta, Gerichtshof der Europäischen Union, Luxemburg
Martin Steinkühler, Ri BVerwG, Leipzig
Prof. Dr. Stefan Talmon, Universität Bonn
Prof. Dr. Francisco Velasco, Autonome Universität Madrid

Redaktion

Vivian Keßels, Lexxion Verlagsgesellschaft mbH

Neuste Artikel

Ausgabe Artikel
1/2020 Umweltschadensgesetz – Klimaschutz und Verursacherprinzip
1/2020 Das Übereinkommen von Paris zum Klimaschutz: Einbindung und Rolle nicht-staatlicher Akteure
1/2020 Legal Protection of Biodiversity of Forests in Poland
1/2020 Natura 2000 Forest Areas in Greece: a National Implementation Review
1/2020 Maßnahmengesetze für Infrastrukturvorhaben – Ein Modell für die Zukunft?
1/2020 Die Prozeduralisierung des europäischen Umweltrechts
1/2020 Tiere als Rechtspersonen – Verfassungsbeschwerde gegen die Zulassung der betäubungslosen Ferkelkastration
4/2020 Schwerpunkt: Responsible Maritime Governance ∙ A New Regime Established for Regulating Fisheries in the Arctic
4/2020 Schwerpunkt: Responsible Maritime Governance ∙ The Environmental Provisions of the EU Seaports Regulation
4/2020 Schwerpunkt: Responsible Maritime Governance ∙ Regulation of Seaports Through International Administrative Law?
4/2020 Schwerpunkt: Responsible Maritime Governance ∙ Decarbonization of Shipping: What Role for Technology Development and Transfer in the IMO GHG Strategy?
4/2020 Schwerpunkt: Responsible Maritime Governance ∙ Ship Waste and Marine Litter Under the International Law of the Sea and International Environmental Law
4/2020 Schwerpunkt: Responsible Maritime Governance ∙ International Energy Law, Difficulties in Supplier-Consumer Relations and Nord StreamII as an Example
4/2020 Schwerpunkt: Responsible Maritime Governance ∙ Resource Management: Marine Genetic Resources in Areas Beyond National Jurisdiction
4/2020 Schwerpunkt: Responsible Maritime Governance ∙ Resource Responsibility through European Regulations for Trade in Fisheries Products
4/2020 Klimaschutz im Anthropozän
4/2020 Qualitativer Bodenschutz im internationalen und europäischen Recht
4/2020 The Environment as Legal Concept in the Law of the European Union
4/2020 Die Europäische Union als Vorreiter in der Bekämp­fung der fort­schreitenden Kunststoffverschmutzung der Meeresumwelt
4/2020 Die Strategien der Fördersysteme zur Sicherung einer nachhaltigen Berglandwirtschaft in den Alpen auf Grundlage verschiedener Rechtsebenen
27. July 2020

EurUP 2/20220

Ausgabe 2/20 der EurUP wird eröffnet durch die Übersicht von Epiney zu den Entscheidungen des EuGH im Umweltrecht im Jahr 2019. Viele Entscheidungen finden sich im Aufsatzteil wieder, so die Rs. C-752/18. Der EuGH hatte zu entscheiden, ob Zwangshaft gegen Amtsträger angeordnet werden könne, wenn rechtskräftige Urteile trotz Zwangsgeld nicht umgesetzt werden. Dies behandelt Klinger, der die wichtige Thematik „Urteilsvollstreckung gegen Behörden“ ganz grundsätzlich angeht. Als Beispiel „exekutiven Ungehorsams“ bezieht sich auch Gafus auf die Verfahren, in denen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nach der Luftqualitätsrichtlinie der EU bzw. § 3 Abs. 2 der 39. BImSchV nicht eingehalten werden. In Bezug auf Möglichkeiten einer wirksamen Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen gegen die Exekutive fordert er von den Verwaltungsgerichten mehr Mut. Die von Epiney kommentierte EuGH-Rechtsprechung zum Zugang zu den Gerichten und zur UVP ist auch relevant für das erste Schwerpunktthema, das (nur) auf den ersten Blick national daherkommt: Brade, Pernice-Warnke und Stüer analysieren das Maßnahmenvorbereitungsgesetz des Bundes (MgvG) und die Verkehrsinfrastruktur-Maßnahmengesetze als Problem des Verfassungs- und Unionsrecht. Brade ist der Ansicht, dass es sich schon beim vorbereitenden MGvG um ein verfassungsrechtliches Wagnis handelt. Pernice-Warnke kommt zwar zum Ergebnis, dass der gegen die durch das MgvG ermöglichten Maßnahmengesetze bestehende Rechtsschutz den unions- bzw. völkerrechtlichen sowie den verfassungsrechtlichen Vorgaben genüge, national jedoch ein Verstoß gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz vorliege. Demgegenüber hält Stüer die durch das MgvG auf Fragen der Gemeinwohlkonformität „geradezu skelettierte verfassungsgerichtliche Kontrolle“ weder mit Verfassungsrecht noch mit Unionsrecht für vereinbar. Der Beitrag von Stürmlinger befasst sich mit (verfassungs-)rechtlichen Schutzansprüchen der Bürger und der gerichtlichen Kontrolle (unterlassener) staatlicher Klimaschutzmaßnahmen. Sie begibt sich dabei auf die Grundrechtsebene und anaylsiert das Urteil des Hoge Raad vom 20.12. 2019 im Rechtsstreit Urgenda ./. Niederlande. Zur Rechtslage in Deutschland argumentiert Stürmlinger bei der Klagebefugnis von Bürgern weiter als das VG Berlin im Urteil vom 31.10.2019, hält sich aber im Hinblick auf eine mögliche Schutzpflichtverletzung der (nationalen) Grundrechte durch unterlassene Gesetzgebung deutlich zurück. Die Serie zur Handhabung der Habitat- und Vogelschutzrichtlinie in den Wäldern wird von Nogueira Lopez mit dem Bericht „Implementation of Natura 2000 in Spanish Forests“ fortgesetzt. Abschließend wertet Fischer-Hüftle in seinem Beitrag „Legal requirements für forestry in Natura 2000 Areas“ die Rechtsprechung des EuGH, anderer Gerichte sowie die Stellungnahmen der EU-Kommission im anhängigen Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aus.
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24. March 2020

EurUP 1/2020

Die aktuelle Ausgabe eröffnet den Jahrgang 2020 mit einer breiten Palette an Aufsatzbeiträgen sowohl zu Grundsatzfragen als auch zu aktuellen Themen, die die Praxis des Umweltrechts bewegen. Beckbissinger behandelt grundlegende Zurechnungsfragen des Umweltschadensrechts und Linzbach das Dauerthema der Prozeduralisierung des europäischen Umweltrechts. Das Klimaschutz-Übereinkommen von Paris setzt ganz wesentlich auf eine transnationale Vernetzung, die praktisch auch von Akteuren der Zivilgesellschaft hergestellt wird. Kosa widmet sich diesem Phänomen aus rechtswissenschaftlicher Sicht und zeigt normative Implikationen auf, die über die rein empirische Relevanz nichtstaatlicher Akteure in der Klimapolitik hinausweisen. Ein Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetze im Verkehrsbereich sowie ein entsprechender Entwurf für ein Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich liegen seit dem letzten Herbst vor und werden kontroverse diskutiert. Reidt widmet sich in seinem Beitrag zu Maßnahmengesetzen für Infrastrukturvorhaben kritisch diesen Regelungsstrategien. Ziehm, die Verfassungsbeschwerde gegen die Zulassung der betäubungslosen Ferkelkastration  eingelegt hat, legt in einem weiteren Beitrag dar, dass Tiere als Rechtspersonen auch verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte geltend machen könnten. Zudem befassen sich zwei Artikel mit dem Forstrecht als Teil des Naturschutzrechts: Den Anfang machen Maria/Papathanasopoulos/Maniadaki mit ihrem Bericht „Natura 2000 Forest Areas in Greece; a National Implementation Review“, in dem die Hintergründe des Systems der nationalen Forstgesetzgebung und der immer noch nicht endgültig erfolgten Einführung eines Grundbuch- und Katastersystems für die außerordentlich vielfältigen Waldgebiete eingehend beleuchtet werden, wobei die maßgebliche Rolle bei der Waldbewirtschaftung die Forstbehörden spielen, deren Management auf Rechtsvorschriften beruht, die aus Zeiten vor Inkrafttreten der Habitat-Richtlinie stammen. Die starke und eigenständige Position der Forstbehörden in Natura 2000-Gebieten heben abschließend auch Gorskí/Kazmierska-Patrzyczna in ihrem Beitrag „Legal Protection of Biodiversity of Forests in Poland“ hervor.  
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28. January 2020

EurUP 4/2019 – Verantwortliche Meeresgovernance

Das letzte – vierte – Heft des Jahres 2019 enthält zunächst die Schriftfassungen der Vorträge, die im Rahmen der Hamburg International Environmental Law Conference (HIELC) am 4./5. April 2019 in Hamburg gehalten wurden. Gewidmet war die Konferenz dem Oberthema „verantwortliche Meeresgovernance“. Die drei thematischen Blöcke der Veranstaltung befassten sich mit verantwortungsvoller bzw. „grüner“ Schifffahrt, „grünen“ Häfen und dem verantwortungsvollen Umgang mit lebenden und nichtlebenden Ressourcen. Den zweiten Teil des Heftes leitet ein Beitrag von Claudio Franzius ein. Ausgehend von der Prämisse, dass der maßgeblich auf den Menschen zurückgehende Klimawandel eine neue geologische Ära – das sog. Anthropozän – eingeleitet hat, beleuchtet der Autor, welche Folgen sich daraus für das Verständnis des Rechts ergeben. Roland Norer untersucht anschließend Rechtsgrundlagen für einen qualitativen Bodenschutz im internationalen und supranationalen Recht; ein Schwerpunkt der Analyse liegt auf den für die Zeit nach 2020 vorgeschlagenen Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Anna-Julia Saiger richtet sodann das Augenmerk auf die Bedeutung des Konzepts der Umwelt im Recht der Europäischen Union und zeigt auf, dass sich das Verständnis dieses Konzepts in Abhängigkeit vom jeweiligen Normenkontext ändert. Basierend auf dem insofern bestehenden dynamischen Charakter des Umweltbegriffs beschreibt sie dessen Auswirkungen auf die Interpretation und Umsetzung von Umweltnormen. Gegenstand des Beitrags von Liv Christiansen ist die Rolle der Europäischen Union als Vorreiter im Zuge der Bekämpfung der Kunststoffverschmutzung der Meeresumwelt. Im Vordergrund steht dabei eine erste Bewertung der jüngst beschlossenen Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt. Stefan Ehl widmet sich in der Folge der Bedeutung und Relevanz von Förderinstrumenten zur Sicherung einer nachhaltigen Berglandwirtschaft in den Alpen. Karl Ihmels befasst sich schließlich mit der regionalplanerischen Ausweisung von Windparks in europäischen Vogelschutzgebieten.
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22. October 2019

EurUP 3/2019 – Sonderheft für Prof. Dr. Klaus Lange

Bei dem vorliegenden Heft 3/2019 der EurUP handelt es sich um ein Klaus Lange gewidmetes „Festheft“ anlässlich seines 80. Geburtstages. Der fachübergreifende Ansatz des Jubilars kam ganz besonders seinen vielfältigen Veröffentlichungen zugute, in denen er immer wieder als Pionier aufgetreten ist und mit denen er viel dazu beigetragen hat, auf umweltrechtliche Probleme aufmerksam zu machen. Die Beiträge dieses Sonderhefts sind inspiriert von den zahlreichen Anregungen, die Klaus Lange in seinem wissenschaftlichen Werk, aber auch in Vorträgen und Diskussionen zu geben verstanden hat. Sie umfassen Bereiche wie das Kommunal-, das Abfall-, das Klimaschutz- und das Verfassungsrecht sowie den Rechtsschutz, einschließlich seiner Ausprägungen in anderen nationalen Rechtsordnungen.  
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26. June 2019

EurUP 2/2019 – Das Rechtsgutachten “Umwelt und Menschenrechte” des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte

EurUP 2/2019 enthält insgesamt sieben Beiträge von NachwuchswissenschaftlerInnen, die zu Fragen des Umweltrechts arbeiten: Kahl beschäftigt sich ausführlich mit einem Rechtsgutachten des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Verhältnis von Umweltschutz und Menschenrechten, das in Deutschland bislang nur vereinzelt rezipiert worden ist. Sodann thematisiert Dienelt am Beispiel des deutschen Wattenmeers die sog. Intensivierungsfunktion eines mehrschichtigen Umweltschutzes durch verschiedene, aber parallel anwendbare umweltvölkerrechtliche Verträge. Rumpf befasst sich eingehend mit den Hintergründen, Potenzialen und Herausforderungen der sog. Climate Change Litigation, wobei die Entscheidungen im Fall Saul A. Lliuya v. RWE einer ausführlichen Bewertung unterzogen werden. Anschließend beleuchtet Zeitner mit dem Non-Compliance-Verfahren der Aarhus Konvention einen Mechanismus der völkerrechtlichen Erfüllungskontrolle, der als institutionelle Reaktion auf die vielzitierte Durchsetzungsschwäche des Völkerrechts Modellwirkung entfalten könnte. Die Aarhus Konvention bildet auch den Gegenstand des Beitrags von Hollaus, die sich aus österreichischer Perspektive mit Problemen der Umsetzung des Übereinkommens in das nationale Recht befasst. Anknüpfend an den Vorschlag einer EU-Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher geht Wagner in der Frage nach, ob und inwiefern zivilrechtliche Klimaklagen in Österreich als Sammelklagen eingebracht werden können, und ob es de lege lata geboten ist, im (österreichischen) Zivilprozessrecht „Verbandsklagerechte“ zu normieren. Im Vordergrund der Überlegungen von Alexander Stark steht ebenfalls die Frage nach der Sinn- und Statthaftigkeit von Umweltklagen im öffentlichen Interesse, freilich aus der in Deutschland nur selten eingenommenen Perspektive des chinesischen Rechts. Kerkmann spürt anschließend der Frage nach dem möglichen Ende des beschleunigten Verfahrens nach den §§ 13a und 13b BauGB nach, wobei er zum einen die Unionsrechtskonformität der beiden Normen, zum anderen den Ausschlussgrund des § 13a Abs. 1 S. 4 BauGB analysiert. Wie bereits in den Vorjahren gibt Epiney sodann einen ausführlichen und systematisierenden Überblick zur Rechtsprechung des EuGH im Umweltrecht im Jahre 2018, bevor sich Dederer und Beck aus z.T. unterschiedlicher Perspektive der Entscheidung des EuGH in der Rs. C-528/16 zur Genomeditierung widmen. Auch der Beitrag von Germelmann befasst sich mit einer Entscheidung des EuGH, namentlich dem Urteil in der Rs. C-405/16P, mit dem der Gerichtshof die Beihilfeneigenschaft sowohl des Fördersystems der EEG-Umlage als auch der Besonderen Ausgleichsregelung verneinte. Im Rahmen eines Besprechungsaufsatzes, die von Katharina Solf vorgelegte Studie „Europäisches Meeresumweltrecht im Internationalen Mehrebenensystem“ betreffend, setzt sich Detlef Czybulka schließlich mit der Reduzierung von Schiffsabgasen durch Völker- und Europarecht auseinander.  
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20. March 2019

EurUP 1/2019 – 20 Jahre Aarhus-Konvention

Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des Abschlusses der Aarhus-Konvention am 25. Juni 1998 betrifft der Schwerpunktteil der EurUP 1/2019 Rechtsfragen, die diesen völkerrechtlichen Vertrag, seine Hintergründe sowie seine Umsetzung im supranationalen und nationalen Recht betreffen: Astrid Epiney beleuchtet zunächst Entstehung, völkerrechtliche Einbettung und Grundprinzipien. Hieran anknüpfend bewertet Ludwig Krämer die Aarhus-Konvention aus der Perspektive des Unionsrechts, Matthias Sauer richtet das Augenmerk auf aktuelle Herausforderungen der Umsetzung in Deutschland. Auch Ulrich Klein beleuchtet die Aarhus-Konvention aus Sicht der behördlichen Praxis und zeigt auf, dass auf die Behörden mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens neue bzw. deutlich erweiterte Aufgaben zugekommen sind. Remo Klinger widmet sich der Aarhus-Konvention schließlich aus anwaltlicher Perspektive. Der zweite Teil des Heftes wird eingeleitet durch einen Beitrag von Heinrich Amadeus Wolff zur Frage der Abhängigkeit der Rückführungspflicht des § 5 Abs. 4 BImSchG vom Ausgangszustandsbericht nach § 10 Abs. 1a BImSchG. Manuel Patrick Schwind sondiert im Anschluss daran Möglichkeiten der verbesserten Umsetzung der EU-Umwelthaftungsrichtlinie in den EU-Mitgliedstaaten. Alexander Proelß untersucht in seinem Beitrag zum Verhältnis von internationalem Klimaschutzrecht und europäischer Energieunion, ob das europäische Energierecht in seiner Neuausrichtung zur effektiven Umsetzung des Übereinkommens von Paris beitragen kann oder vielmehr in ein Konkurrenzverhältnis zu diesem tritt. Martin Kment richtet sodann das Augenmerk auf den Einfluss des europäischen Umweltrechts auf Landwirtschaft und Massentierhaltung. Im Vordergrund steht dabei u.a. die Integration der einschlägigen unionsrechtlichen Vorgaben in das BImSchG und Verordnungen zum Immissionsschutzrecht. In Auseinandersetzung mit einem Beschluss des BVerfG vom 23. Oktober 2018 setzt sich Meinhard Schröder schließlich mit Auswirkungen ökologischer Erkenntnisdefizite auf die verwaltungsgerichtliche Kontrolle auseinander.  
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26. November 2018

EurUP 4/2018 – Klimaschutz- und Energiewenderecht

EurUP beleuchtet in ihrer neuesten Ausgabe zunächst verschiedene Facetten des Klimaschutz- und Energiewenderechts: Vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung geht Proelß am Beispiel des Patentgesetzes u.a. der Frage nach, ob das nationale Recht ohne gesetzliche Erstreckungserklärung in der AWZ zur Anwendung gelangt. Mit den Grundlagen zweier für den Klimaschutz zentraler Politikbereiche, namentlich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Energiepolitik der EU, befassen sich Mögele sowie Schlacke/Lammers. Im Mittelpunkt des Beitrags von Knauff steht die flankierende Funktion des Beihilfe- und Vergaberechts für die Realisierung der Energiewende, wobei besonders auf das Energieffizienzrecht näher eingegangen wird. Im Anschluss daran erläuert Kelly die Akzeptanzfähigkeit der digitalisierten Energiewende nach dem Meßstellenbetriebsgesetz. Sodann fragen Ingold/Münkler, inwieweit die letzte Novelle des UmwRG von 2017 ein neues Konzept umweltbezogenen Rechtsschutzes erkennen lässt, welches Vorbildwirkung für die gesamte Prozessordnung wie auch das Verwaltungsverfahrensrecht entfalten könnte. Im planungsrechtlichen Teil des Heftes widmen sich Kindler den Möglichkeiten der Raumordnungsplanung, zur Akzeptanz von Windkraftanlagen beizutragen, Bickenbach der Intensivtierhaltung als bauplanungsrechtliches Problem und Roden den Anwendungsvoraussetzungen und Risiken für Gemeinden bei der beschleunigten Planung nach § 13b BauGB.
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11. September 2018

EurUP 3/2018- Schwerpunkt: Klimaschutz- und Energierecht

Heft 3/2018 der EurUP setzt den Schwerpunkt auf die Bereiche Klimaschutz und Umweltenergie: Neben einem Bericht über den Stand der Energiewende in der Schweiz wird das aktuelle klimapolitische Instrumentenbündel in Deutschland und der EU, darunter das EU-EHS und die EU-CO2-Steuer, analysiert. Zudem wird mit dem im WindSeeG geregelten Flächenentwicklungsplan ein neues Planungsinstrument zum Ausbau der Windenergienutzung vorgestellt. Artikel zum Ausschreibungsverfahren nach dem EEG 2017 sowie den (derzeit acht) deutschen Landesklimaschutzgesetzen runden den Schwerpunktteil ab.  
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26. June 2018

EurUP 2/2018 erscheint mit umweltrechtlichen Schwerpunkt

Die neueste Ausgabe 2/18 der EurUP ist nun online verfügbar. Das Heft nimmt die jüngsten Novellen des UmwRG und des UVPG zum Anlass für einen umweltrechtlichen Schwerpunkt zu Umweltrechtsschutz und Umweltprüfung: Lutz/Sauer untersuchen zunächst den völkerrechtlichen Hintergrund, während Schlacke die jüngste Novellierung des UmwRG zur Umsetzung der AK-Vorgaben beleuchtet und die hieraus resultierenden Konsequenzen analysiert. Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle von SUP-pflichtigen Fachplänen ist Gegenstand des Beitrags von Durner, der insoweit auf die neuen Klagemöglichkeiten der Umweltverbände eingeht. Hieran anknüpfend widmet sich Gärditz den verwaltungsprozessualen „Begleitregelungen“ des UmwRG, gefolgt von Schenk, der die Entwicklung der UVP, insbesondere im Lichte des Modernisierungsgesetzes vom 20.7.2017, behandelt. Abgerundet wird der Schwerpunkt mit einem Beitrag von Saurer zu den „Klimaschutzzielen und Abwägungsentscheidungen in der raumbezogenen Planung“.  
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26. February 2018

EurUP 1/2018 – Wissenschaftliche Hommage an E. Schmidt-Aßmanns

Das vorliegende EurUP-Heft 1/2018 ist ein „Festheft“, das die Herausgeber und Autoren Eberhard Schmidt-Aßmann aus Anlass von dessen 80. Geburtstag am 13. Februar 2018 in Respekt, Dankbarkeit und kollegialer Verbundenheit widmen. Die in diesem Heft versammelten Beiträge verstehen sich als kleine wissenschaftliche Hommage an einen großen Inspirator, Ordnungsdenker und Systematiker, dem nicht nur das Verfassungsrecht, allgemeine Verwaltungsrecht und Prozessrecht, sondern auch das Umwelt- und Planungsrecht, und zwar alle diese gerade in ihrem Zusammenwirken, mehr zu verdanken haben als es hier zum Ausdruck gebracht werden kann.
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Anzeigenformate/-Preise (zzgl. MwSt.)

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12277 Berlin

Terminplan 2020

Ausgabe Anzeigenschluss Erscheinungstermin
EurUP 1/2020 03.02.2020 09.03.2020
EurUP 2/2020 18.05.2020 25.06.2020
EurUP 3/2020 10.08.2020 24.09.2020
EurUP 4/2020 02.11.2020 07.12.2020

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Autorenhinweise

Wir freuen uns, dass Sie einen Beitrag für die Zeitschrift für Europäisches Umwelt-undPlanungsrecht (EurUP) verfassen! Die folgenden Richtlinien sollen als Anleitung zur formalen Gestaltung Ihres Manuskripts dienen. Wir bitten dringend um deren Berücksichtigung, da nur so von Anfang an ein großes Maß an Einheitlichkeit im Erscheinungsbild der Zeitschrift sichergestellt werden kann. Daneben rät die Redaktion ebenso dringend dazu, Manuskripte vor ihrer Einsendung durch Dritte bzw. Co-Autoren, so vorhanden, schon einmal gegenlesen zu lassen. Sie sollten ein Manuskript nur einreichen, wenn Sie es inhaltlich, sprachlich und formalfür druckreif erachten! Denken Sie bitte insbesondere daran, Ihren Beitrag mit einer Einleitung, Einführung oder Ähnlichem zu beginnen und mit einem aussagekräftigen Ergebnis (als Fazit, Resümee oder Zusammenfassung kenntlich gemacht) zu beenden. Außerdem ist dem Beitrag eingangs ein Abstract (eine kurze Darstellung des Inhalts des Beitrages) voranzustellen. Einem deutschsprachigen Beitrag ist ein Abstract in englischer Sprache voranzustellen und einem englischsprachigen Beitrag ist ein Abstract in deutscher Sprache voranzustellen.

I. Beitragsarten

Es besteht die Möglichkeit, Beiträge für folgende Rubriken einzureichen:

-Aufsätze

-Beiträge mit Archivcharakter

-(Tagungs-)Berichte und Stellungnahmen

-Kommentierte Rechtsprechung

-Rezensionen

II. Format

Bitte verfassen Sie Ihren Beitrag als Worddokument.

III. Umfang

Aufsatzbeiträge

Der Umfang der regulären Aufsatzbeiträge beträgt im Allgemeinen zwischen 35.000 und 50.000 Zeichen (einschließlich Leerzeichenund Fußnoten). Das entspricht etwa sechs bis acht Druckseiten. Umfangreiche Beiträge mit Archivcharakter sind ausdrücklich willkommen und können bis 100.000 Zeichen umfassen.

Kurzbeiträge und Berichte

Kurze Beiträge, Berichte und Stellungnahmen umfassen maximal 20.000 Zeichen (bis zu vier Druckseiten).

Kommentierte Rechtsprechung

Beiträge zur kommentierten Rechtsprechung umfassen maximal 20.000 Zeichen (bis zu vier Druckseiten inkl. der Leitsätze) und sind mit einer Überschrift zu versehen, die Aufschluss über den Inhalt der kommentierten Entscheidung gibt oder ein Schlagwort aufgreift. Bitte benennen Sie ferner Gericht, Entscheidungsdatum sowie Aktenzeichen.

Rezensionen

Rezensionen sind auch als Kurzrezensionen (2.500 Zeichen) zulässig und sollten 5.000 Zeichen nicht überschreiten.

Hinweis: Zur Zeichen-/Wörterzählung benutzen Sie bitte die entsprechende Funktion in Ihrem Textverarbeitungsprogramm; bei MS Word in der Menüleiste „Extrasbzw. Überprüfen“ anklicken und danach „Wörter zählen…“ auswählen (Fußnotenzeichen und Leerzeichen sind mitzuzählen).

IV. Aufbau

Ihre Überschriftenhierarchie folgt dem Prinzip „I. –1. –a. –aa.“

Grundsätzlich ist jeder Gliederungspunkt mit einer Überschrift zu versehen.Lange Überschriften sind aus gestalterischen Gründen zu vermeiden, da sie im Spaltensatz einen optisch störenden Eindruck hervorrufen. Halten Sie daher die Überschriften bitte kurz –insbesondere die Überschriften ab der zweiten Ebene.

Der Name des Autors bzw. der Autoren steht (mit Titel und Amtsbezeichnung) in kursiver Schrift über der Hauptüberschrift.

Auf die Funktion des Autors/der Autoren wird in der ersten Fußnote (*) hingewiesen. Die (*)-Fußnote erzeugen Sie in MS Word über „Einfügen“ > „Referenz“ > „Fußnote…“ > „Benutzerdefiniert:“ > „Symbol“durch Auswahl des entsprechenden Sonderzeichens (bzw. über „Verweise“ > „Fußnoten“ > „Symbol“)

Beispiel: Dr. jur. Herwig Unnerstall, M.A. phil., ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Department Umwelt-und Planungsrecht am Umweltforschungszentrum Leipzig- Halle GmbH in der Helmholtz-Gemeinschaft.

V. Abstract

Dem Haupttext ist einAbstract (Kurzdarstellung der wichtigsten Inhalte, keine Einleitung!) voranzustellen; der Umfang beträgt mindesten s50,maximal 200 Wörter. Das Abstract zu einem deutschsprachigen Beitrag ist in englischer Sprache zu verfassen, das Abstract zu einem englischsprachigen Beitrag ist in deutscher Sprache zu verfassen.

VI. Fußnotengestaltung und -verwaltung

Das Fußnotenzeichen am Ende eines Satzes oder durch Komma getrennten Halbsatzesist stets erst hinterdem Punkt oder Komma einzufügen. Beispiel:Die Hauptidee des Parlamentes jedoch kann auch aus der neuen Version von Art. 9 Abs. 1 2. Spiegelstrich abgeleitet werden, 12 die eine Berücksichtigung des Verursacherprinzips verlangt (wie im Gemeinsamen Standpunkt).13

Alle Fußnotentexte beginnen mit einem Großbuchstaben und enden mit einem Punkt.

Beispiel:Vgl. KOM(2005) 718, S. 3.

Ausnahme: Beginnt die Fußnote mit dem Zitat eines Autors mit „Adelsprädikat“, das als Namensbestandteil stets klein geschrieben wird, bleibt es bei der Kleinschreibung.

Beispiel: 10 von Danwitz, Europäisches Verwaltungsrecht, 2008, S.245.

Bibliografische Angabenstehen ausschließlich im Fußnotentext und beginnen, nach eventueller Voranstellung von „Siehe“ oder „Vgl.“, mit der Nennung der Nachnamen der Autoren oder Herausgeber (bei mehr als zwei Namen kann statt dessen auch „et al.“verwendet werden), gefolgt vom vollständigen Titel des Werkes, bei Aufsätzen derAbkürzung des jeweiligen Zeitschriftennamens und dem Jahr der Veröffentlichung (ohne Auflagenangabe). Autorennamen sind kursiv zu setzen. Herausgeber namen bleiben in Normalschrift, soweit nicht pauschal auf das Gesamtwerk verwiesen wird.

Beispiel: Breuer,Strukturen und Tendenzen des Umweltschutzrechts,Der Staat 20 (1981), S.393.

Beispiel: Kahl,Das Verwaltungsverfahrensgesetz zwischen Kodifikationsidee und Sonderrechtsentwicklung, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsverfahrensgesetz, 2002, S.67, 72.

Beispiel: Siehe weiterführend nur Schmidt-Aßmann/Hoffmann-Riem, Methoden der Verwaltungsrechtswissenschaft, 2004.

Fügen Sie zwischen der Seitenzahl sowie dem gegebenenfalls nachfolgenden „ff.“oder „f.“ immer eingeschütztes Leerzeichen ein( <Strg> + <Shift> + <Leertaste>) und vergewissern Sie sich, bei „f.“ bzw.„ff.“auch einen Punkt gesetzt zu haben.

Beispiel: Kochenburger/Estler, Die Berücksichtigung von Vorbelastungen im Bereich der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung und der Verträglichkeitsprüfung nach der FFH-Richtlinie, UPR 2001, 50 ff.Bei Entscheidungenu.Ä. wird das Gericht wie üblich abgekürzt, alles andere („Urteil vom“, „Beschluss vom“ etc.) ausgeschrieben. Hinter einem Gedankenstrich (<Strg > + <Minus>) folgt das Aktenzeichen (ohne „Az.“). Fundstellen werden nach einem Komma angefügt, außer der ersten Seitenzahl ist zusätzlich die konkrete Fundstelle in Klammern ohne ein „S.“ anzugeben. Bei mehrfachen Belegstellen werden diese mit einem „=“ verbunden.

Beispiel: BGH, Beschluss vom 29.6.2004 –X ZB 5/03.4/7

OLG München, Beschluss vom 27.7.2005 –34 Wx 69/05, ZMR 2005, 733.

BVerfG, Beschluss vom 24.1.2005 –2 BvR195/00, NJW-RR 2005, 661 = NZM 2005, 252 (253).

Sollen Randnummern angegeben werden, ist diesen die Abkürzung „Rn.“ voranzustellen. Paragrafen sind durch „§“ kenntlich zu machen, Artikel durch „Art.“, Ziffern durch „Ziff.“,Nummern durch„Nr.“, Buchstaben durch „lit.“.Nachfolgende Ziffern werden mit einem geschützten Leerzeichen angeschlossen.

Beispiel: § 15a Abs. 4 Ziff. 3 lit. b S.6

Buchstaben folgen Ziffern bei Gesetzesangaben (Nummerierungen) ohne Leerzeichen,

Beispiel: Art. 12a GG, Rn. 21a.

Bei Verweis auf einen Beitrag innerhalb eines Sammelbandes ist folgende Fundstellenangabe zu wählen:

Beispiel: Vgl. Siedentop/Kausch, Die siedlungsstrukturelle Dimension der Schrumpfung,in: Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL), Schrumpfung –Neue Herausforderungen für die Regionalentwicklung in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, AM 303, 2003, S. 11 ff.

Bei wiederholter Nennung einer Fundstelle ist diese nicht noch einmal vollständig wiederzugeben, sondern auf die weiter oben bereits vorhandene Quellenangabe unter Voranstellung des Autors durch Querverweisung zu verweisen.Zwischen Fn. und Ziffer ist ein geschütztes Leerzeichen zu setzen.

Beispiel: Vgl. Bunge, Fn.23, §12 Rn.30 ff.

Benutzen Sie hierfür, also zur Einfügung der Fußnotennummer, auf welche verwiesen werden soll, konsequent die entsprechende Funktion in ihrem Textverarbeitungsprogramm. Bei MS Word also „Einfügen“ >„Referenz“ > „Querverweis“ > „Verweistyp: Fußnote“ -> Auswahl. Das Programm erstellt auf diese Weise eine Verknüpfung beider Fußnoten, was den großen Vorteil hat, dass bei späteren Änderungen innerhalb der Fußnoten alle Verweisungen automatisch aktualisiert werden, das heißt, die Fußnotennummerierung im Falle der Einfügung zusätzlicher oder Löschung vorhandener Fußnoten auch auf der internen Verweisungsebene fortgeschrieben wird. Wird auf die Nutzung dieser Funktion verzichtet, werden bei der dann auf manuellem Wege vorzunehmenden Aktualisierung von Querverweisungen nicht selten einige Einträge übersehen bzw. ist aufgrund von mehrfachen Einfügungen oder Löschungen im Fußnotenbereich nicht mehr eindeutig festzustellen, auf welche Fußnote verwiesen werden sollte. Anstatt „Ebd.“ sind Fn.-Querverweise zu verwenden.

Datumsangaben sind sowohl im Text als auch in den Fußnoten ohne vorangestellte „0“wiederzugeben.

Beispiel: 1.3.2006, nicht:01.03.2010

Weitere Beispiele: Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl. 2000 L 327, S. 1.

BVerfG, Beschluss vom4.11.1987–2 BvR876/85, NJW 1988, 2173 f.; Kopp/Schenke, Fn. 3, §95, Rn.22.

EuGH, Urteil vom13.1.2004–Rs. C-453/00 (Kühne & Heitz NV/Productschap voor Pluimvee en Eieren), Slg. 2004, I-837.

Kopp/Schenke, Fn.3, § 95, Rn. 21a.Vgl.

Schrader, Neue Entwicklungen in der Verbandsmitwirkung und Verbandsklage,UPR 2006, 205 (208).ß (ohne „ff.“nach S. 205,in Klammern Bezug auf konkrete Seite)

Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz) vom 9.12.2006, BGBl. I 2006, S. 2819. (nur Anfangsseite, nicht „ff.“)

Mitteilung der Kommission, Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs-und Entwicklungshilfen (96/C45/06), ABl. C 45 vom17.2.1996, S. 5. nur Anfangsseite

Mitteilung der Kommission, KOM(2006) 849 endg., S. 10.

VII. Zitate

Bei der wörtlichen Wiedergabe von Textstellen sind stets die typografischen Anführungszeichen („…“) zu verwenden. Bei Weglassungen innerhalb von Zitaten ist die Auslassung durch Einfügung von „[…]“ kenntlich zu machen.

Beispiel: Kochenburger/Estlerverstehen unter Summationseffekten „Wechselwirkungen zwischen mehreren künftigen Belastungen […], die in ihrer Addition über die Auswirkungen des Einzelvorhabens hinausgehen“.

VIII. Bezeichnungen

Fremdsprachige Bezeichnungen in „…“ und Kleinschreibung.

Beispiel:„effet utile“

Jahresangaben sind fortlaufend ohne Komma/Klammerzu setzen (da fest mit Gesetzesangabe verbundener Ausdruck).  Fußnoten werden dabei an die Jahreszahl gehängt.

Beispiel: Environmental Protection Act 1990²

IX. Formatierung/Silbentrennung

Benutzen Sie nur einen Schrifttyp. Unterstreichungen, Kapitälchen, Versalien odersonstige extravagante Formatierungen (z.B. auch hängende Einzüge im Fußnotentext) sowieMehrfachformatierungen sind zu unterlassen. Kursivsetzungen (zweckmäßig insbesondere bei Namensnennungen) sind nur im Bereich des Fließtextes möglich. Beachten Sie stets den Grundsatz: „Weniger ist mehr!“Nehmen Sie Silbentrennungen nie manuell vor!

X. Geschützte Leerzeichen

Zeichenfolgen, die nicht durch einen Zeilenumbruch getrennt werden sollen, müssen durch die Eingabe eines geschützten Leerzeichens (<Strg>+ <Shift>+ <Leertaste>) zusammengehalten werden. Insbesondere werden Zahlen und die sie einordnenden Bezeichnungen durch ein geschütztes Leerzeichen verbunden.

Beispiele: 3.°Aufl.; 1.°Teil; 5°%; 1°Mio.; 3°€

XI. Abkürzungen

Institutionen, Einrichtungen, Gesetzestitel, regelhafte Prinzipien und Systeme sowie Aufzählungsangaben und Maßeinheiten etc. können abgekürzt werden. Die Abkürzung darf grundsätzlich erst nach einmaliger Nennung der ungekürzten Bezeichnung verwendet werden (sie ist dieser in Klammern nachzustellen) und muss dann unverändert beibehalten werden. Außerdem dürfen Rechtsnormen abgekürzt werden.

Zulässig ist weiterhin die Verwendung der folgenden Abkürzungen: „z.B.“, „bzw.“,„vgl.“, „d.h.“, „u.a.“, „v.a.“, „ggf.“, u.U.“ und „i.S.v.“(ohne geschütztes Leerzeichen).

Im Übrigen sind im Zweifel alle Wörter auszuschreiben. Dies gilt, trotz der häufigentgegengesetzten Praxis, insbesondere für folgende unzulässige Abkürzungen: „gem.“, „bzgl.“, „insb.“ und „S.“ (für „Siehe“ oder „Satz“).

Unzulässig auch „beispw.“ (ausschreiben,„z.B.“ ist zulässig)

XII. Rechtschreibung

Verwenden Sie die neue Rechtschreibung.

XIII. Abbildungen

Abbildungen (aber nicht etwa mit MS Word erstellte Tabellen) sind stets auch als separate Datei im JEPG-oder TIFF-Format beizufügen und müssen über Druckqualität (300 dpi) verfügen. (Alle sich aus Strichen, Kreisen, Balken etc. zusammensetzenden Abbildungen,insbesondere Diagramme, sollten möglichst als TIFF-Datei eingereicht werden.) Größere Abbildungen sollten auch bei einer Kantenlänge (Breite) von 17,5 cm noch diesen Qualitätsanforderungen entsprechen.

XIV. Schlagworte

Bitte geben Sie drei Schlagworte (farbige Markierung) an, die den Inhalt Ihres Beitrages charakterisieren.

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