AbfallR – Journal for the Law of the Circular Economy

AbfallR 3/2026 jetzt verfügbar

In immer weiteren Teilbereichen des produktbezogenen Kreislaufwirtschaftsrechts werden bisherige Richtlinienregelungen durch unmittelbar geltende EU-Verordnungsregelungen ersetzt, die den Mitgliedstaaten nur noch sehr begrenzte Restspielräume für die nationale Rechtsetzung lassen. Nach der EU-Batterieverordnung (Verordnung (EU) 2023/1542) ist die neue EU-Verpackungsverordnung (Verordnung (EU) 2025/40) ein weiteres Beispiel hierfür. Mit beiden vorgenannten Regelungsregimen befasst sich eingehend die neue AbfallR 3/26. So stellen Schmelting/Scheling einführend das neue Verpackungs(abfall)recht, bestehend aus der europäischen Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR) und dem geplanten deutschen Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz, dar. Mit Rechts- und Praxisfragen des neuen Batterierechts beschäftigen sich anschließend Rössing/Zinke in Fortsetzung ihres Beitrags aus dem letzten Heft. Im Mittelpunkt der aktuellen Betrachtung stehen die rechtlichen Vorgaben für die Vertragsgestaltung zwischen Herstellern und Organisationen für Herstellerverantwortung für die verschiedenen Batteriekategorien.

Ein weiterer Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe liegt auf rechtlichen Betrachtungen zum Ende der Abfalleigenschaft. Möllenstädt erörtert in seinem Beitrag eingehend die mögliche Normierung des Endes der Abfalleigenschaft von Kunststoffabfällen, während Hilmer seinen Beitrag zu den möglichen Abfallende-Regelungen für mineralische Bau- und Abbruchabfälle fortsetzt.

Abgerundet wird das Heft durch einen ebenso eingehenden wie instruktiven Beitrag von Kropp, der am Beispiel der Sonderabfallüberwachung aufzeigt, wie Entbürokratisierung durch Zentralisierung und Privatisierung vorangebracht werden kann.

Further details on AbfallR can be found on the German language website.