AbfallR – Journal for the Law of the Circular Economy

AbfallR 4/2026 jetzt verfügbar

Die neue AbfallR 4/26 wird durch Walter Frenz eröffnet, der sich mit dem Rohstoffmonitoring des Landes NRW im Lichte des gebotenen Infrastrukturausbaus (Art. 143h GG) auseinandersetzt. (Nur) auf den allerersten Blick hat der Aufsatz nichts mit Abfällen und der Kreislaufwirtschaft zu tun, denn er geht der Frage nach, inwieweit durch den verstärkten Einsatz von Sekundärrohstoffen die Gewinnung von Primärrohstoffen in Gestalt von Sand und Kies reduziert und zugleich die Bautätigkeit erweitert werden kann, vor dem Hintergrund des Art. 143h GG und des dringend notwendigen Infrastrukturausbaus.

Ein interessantes Beispiel dafür, wie energierechtliche Vorgaben kreislaufwirtschaftsrechtliche Folgen auslösen können, greifen sodann Henner Buhck und Holger Jacobj auf. Sie schildern rechtliche Risiken für Betreiber gewerblicher Photovoltaikanlagen bei der Abgabe gebrauchter Module.

Anschließend behandelt Oliver Möllenstädt die Einordnung des chemischen Recyclings von Kunststoffabfällen in das Abfallrecht. Er stellt zunächst die technologischen Grundlagen des chemischen oder thermochemischen Kunststoffrecyclings dar, wendet sich dann dem Abfallende beim chemischen Recycling zu und beschreibt, wie das chemische Recycling im Gegensatz zur werkstofflichen Verwertung im deutschen Verpackungsabfallrecht geregelt ist, bevor er abschließend die Rolle des chemischen Recyclings in der Abfallhierarchie im Referentenentwurf zur Änderung des KrWG (§ 6 KrWG) betrachtet, der werkstoffliches und chemisches Recycling gleichrangig als Recyclingverfahren der dritten Hierarchiestufe nebeneinander vorsieht.

Zurück zu mineralischen Stoffen führt dann der Beitrag von Stefan Kopp-Assenmacher und Wolfgang Abromeit über die Möglichkeiten der ressourceneffizienten Entsorgung nicht gefährlicher asbesthaltiger Bau- und Abbruchabfälle. Sie stellen die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Umgang mit asbesthaltigen Bau- und Abbruchabfällen dar, ausgehend vom Unionsrecht mit der Abfallrahmenrichtlinie und mit der REACh-Verordnung. Für das nationale Recht beleuchten die Verfasser vor allem die Abfallhierarchie, die Grundpflicht zur Verwertung sowie die Ordnungsgemäßheit und Schadlosigkeit der Verwertung (§§ 6, 7 KrWG). Abschließend gehen sie auf die Beurteilung asbesthaltiger mineralischer Baustoffe nach Maßgabe der Ersatzbaustoffverordnung ein und arbeiten Kriterien für die Schadlosigkeit nach § 7 Abs. 3 KrWG i.V.m. § 21 Abs. 3 EBV heraus.

Der Aufsatzteil des vorliegenden Heftes schließt mit dem dritten Teil der Ausführungen von Hendrik Hilmer zum Abfallende in der Kreislaufwirtschaft. Gegenstand der Überlegungen ist diesmal das Verhältnis europäischer zu nationaler Gesetzgebung bei Regelungen zum Abfallende.

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