AbfallR – Journal for the Law of the Circular Economy

AbfallR 4/2025 jetzt verfügbar

Ab dem 18.8.2025 gelten umfassende neue Anforderungen an die Rücknahme und Verwertung von Altbatterien. Es fehlt jedoch bislang an den erforderlichen nationalen Durchführungsvorschriften und das geltende deutsche Batteriegesetz in der seit 2020 geltenden Fassung ist ebenfalls noch nicht aufgehoben worden. Vor diesem Hintergrund beleuchtet Dieckmann in seinem Beitrag die Rechtsfragen der erweiterten Herstellerverantwortung für Batterien nach der Verordnung (EU) 2023/1542 und dem künftigen Batterierecht-Durchführungsgesetz.

Anschließend widmen sich sowohl Homann als auch Dageförde/Kohn der Reform der Abfallrahmenrichtlinie, deren strukturelle Neuerungen vor allem den Textilsektor betreffen: Die überarbeitete Abfallrahmenrichtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten zur Einführung eines harmonisierten Systems der erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien. Hersteller, Importeure und andere Inverkehrbringer von Textilien müssen künftig unter anderem die Kosten der Sammlung, Sortierung, Wiederverwendung und Verwertung von Alttextilien tragen. Den Themenblock rundet Queitsch mit einem Beitrag zur Alttextilien-Erfassung/-Verwertung ab.

Ferner erläutert Kropp das neue Digital Waste Shipment System (DIWASS) zur elektronischen Überwachung von grenzüberschreitenden Abfallverbringungen, bevor Bauer mit einer Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 27.11.2024 zur „Tübinger Verpackungssteuer“ (1 BvR 1726/23) das Heft abrundet.

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