- Publication frequency bimonthly
- approx. 48 pages
- ISSN 2190-8117
- eISSN 2190-8125
- Language: German
AbfallR – Journal for the Law of the Circular Economy
AbfallR 3/2025 jetzt verfügbar
Eröffnet wird die neue Ausgabe der AbfallR durch den Beitrag von Lemperle/Gruppe zur Novelle der Gewerbeabfallverordnung. Hintergrund ist insbesondere der UBA-Bericht (UBA-Texte 47/2023), wonach das Recyclingziel von 30 % mit realiter nur 4 % verfehlt wurde. Hinzu kommt, dass das OVG Sachsen rechtskräftig entschieden hat, dass eine schlichte Vermischung von nicht getrennt gesammelten gemischten Siedlungsabfällen mit Krankenhausabfällen unzulässig ist, denn hierdurch werden Abfälle der stofflichen Verwertung entzogen, was wiederum nicht dem Sinn und Zweck der Gewerbeabfallverordnung entspricht.
Zudem beschäftigt sich Kropp in seinem Beitrag mit der neuen LAGA-Mitteilung 27, welche eine Vollzugshilfe zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren auf der Grundlage der Nachweisverordnung zum Gegenstand hat.
Beckmann behandelt die stofflichen Anforderungen an den Einsatz von Abfällen im Bergversatz auf der Grundlage der VersatzV. Dabei geht es insbesondere um die Frage, welche Abfälle für den Bergversatz unter anderem bauphysikalisch geeignet sind.
Franßen/Homann widmen sich den Rechtsfragen zur Mantelverordnung (Teil 9). Seit ihrem Inkrafttreten am 1.8.2023 wirft insbesondere die Ersatzbaustoffverordnung vielfältige Rechtsfragen auf. Nicht zuletzt zeigt die Entscheidung des OVG NRW (Beschluss vom 18.4.2024 – 20 A 726/20) zur Wiederausbaupflicht von kontaminierten Ersatzbaustoffen, dass im Rahmen ihres Einsatzes noch viel Luft nach oben besteht.
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