- Publication frequency bimonthly
- approx. 48 pages
- ISSN 2190-8117
- eISSN 2190-8125
- Language: German
AbfallR – Journal for the Law of the Circular Economy
AbfallR 5/2025 jetzt verfügbar
Der erste Beitrag der AbfallR 5/25 von Beckmann befasst sich eingehend mit der Berücksichtigung globaler Klimafolgen bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen. Ausgehend von der Leitentscheidung des BVerwG vom März 2025, mit der er sich kritisch auseinandersetzt, analysiert Beckmann im Einzelnen die Anforderungen an eine Klimafolgenprüfung auf den unterschiedlichen Ebenen der Prüfung und Bewertung im Rahmen des Zulassungsverfahrens.
Mit dem Potenzial der Kreislaufwirtschaft, als Mittel zur Steigerung der Ressourceneffizienz positiv zum Klimaschutz beizutragen, beschäftigen sich sodann ausführlich Wagner/Langer in ihrem Beitrag zur „neuen Kreislaufwirtschaft“ auf europäischer und nationaler Ebene. Nach einer Zusammenstellung und Analyse der verschiedenen Einflussfaktoren und Randbedingungen für die Entwicklung einer solchen „neuen Kreislaufwirtschaft“ wenden sie sich den aktuell erwogenen Instrumenten auf Unionsebene und sodann den auf Grundlage des Koalitionsvertrages 2025 vorgesehenen und teils bereits eingeleiteten nationalen Maßnahmen zu.
Die ebenso praxisrelevanten wie auslegungsbedürftigen Regelungen zur Einbeziehung von Produkten aus Kunststoff in das Einwegkunststofffondsgesetz sind Gegenstand des Aufsatzes von Pauly/Zinke/Birkhoff. Dieser beleuchtet insbesondere die Entscheidungspraxis des UBA zu Lebensmittelbehältern und legt besonderes Augenmerk auf die Einordnungsrelevanz der Tatbestandsvoraussetzung „Bestimmung zum unmittelbaren Verzehr“.
Mit in der Praxis häufig vorkommenden Fragen der grenzüberschreitenden Verbringung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten befasst sich Kropp. Die Fragestellungen betreffen sowohl die materielle Einstufung von Abfällen als auch Verfahrensfragen der behördlichen Bewertung und der Zuständigkeiten.
Der letzte Aufsatzbeitrag erörtert praxisrelevante Gestaltungen der interkommunalen Zusammenarbeit in der Abfallwirtschaft. Mit besonderem Blick auf das Kommunalwirtschaftsrecht des Landes Baden-Württemberg zeigen Fabry/Seitz mögliche und übliche Gestaltungen und Zusammenarbeitskonstellationen auf und bewerten diese.
Abgerundet wird die vorliegende Ausgabe durch eine ausführliche Urteilsanmerkung von Müller/Gutt zu einem aktuellen Urteil des OVG Greifswald zur überregionalen Bedarfsermittlung und der Berücksichtigung von Transportemissionen in der abfallrechtlichen Planfeststellung.
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