AbfallR 2/2023 jetzt verfügbar

Dippel/Schwarzenberg erläutern in der neuen AbfallR 2/2023 den Umfang von Betreiberpflichten bei Abfallanlagen und ihre Bedeutung für Ressourcenschutz und Energienutzung. Zu Recht weisen sie darauf hin, dass ein nachhaltigerer Einsatz von Ressourcen bei der Errichtung und dem Betrieb von Abfallanlagen von hoher Bedeutung ist und empfehlen, Betreiberpflichten nicht nur auf den Output von Anlagen zu beziehen, sondern schon für den Input Vorgaben für die Verwendung von Ressourcen zu machen und zum Vollzug der Energieverwendungspflicht die energieeffizienzbezogenen Maßnahmen zu konkretisieren.

Frenz/Müggenborg befassen sich mit der Erteilung von Ausnahmen von Grenzwerten für Müllverbrennungsanlagen in einer Gasmangellage. Nach § 31g BImSchG i.V.m. §§ 6 Abs. 6, 24 der 17. BImSchV sollen MVA in einer Gasmangellage eine Ausnahme von Grenzwerten der Verordnung erhalten können. Die Autoren werfen dazu die Frage auf, ob unabhängig von einer solchen Gasman-gellage ein Anspruch bestehen kann, auch in weiteren Fällen eine Überschreitung von Grenzwerten behördlich zu dulden oder eine Ausnahme zu erteilen.

Pauly/Krampitz erläutern im Anschluss die Reichweite der Ermächtigung nach § 22 Abs. 2 VerpackG, nach dem öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger gegenüber den Systemen durch Verwal-tungsakt festlegen können, wie die Sammlung auszugestalten ist. Die Autoren verweisen auf eine Vielzahl aktueller Beschlüsse und Urteile dazu und belegen den Umfang des Meinungsstreits zu der seit 2019 neuen Bestimmung.

Preiß rundet den Aufsatzteil dieses Hefts mit einem weiteren Beitrag zur Informationspflicht nach § 14 Abs. 3 VerpackG und der Frage ab, ob die Systembetreiber ihre Pflicht erfüllen, private End-verbraucher über die korrekte Verpackungsentsorgung zu informieren.

Abschließend bespricht Hamacher ausführlich die Urteile des BVerwG vom 23.6.2022 und des VGH BW vom 20.4.2022 zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche von KrWG und WHG im Zusam-menhang mit der straßengebundenen Beförderung von Abwasser.


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