Stefan Kopp-Assenmacher und Friedrich Markmann besprechen in ihrem Aufsatz zur Rechtmäßigkeit technischer Bewertungskriterien im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung, ob und unter welchen Kriterien die Ausgestaltung der Regeln der Taxonomie durch delegierte Rechtakte der EU noch europarechtskonform sind, insbesondere wenn sie sich auf anderes europäisches Umweltrecht beziehen und im Einzelnen sogar über bislang gesetztes Recht hinausgehen bzw. ihm nicht entsprechen.
Einem überraschend kontroversen Thema widmet sich anschließend Tilmann Mohr: Wer sind eigentlich die Wasserbehörden? Wie ist ihr Selbstverständnis, was für Menschen mit welcher Agenda entscheiden im Wasserrecht? Dass Mohr auch die Frage, wie man mit der Behörde umgeht und wie Unterlagen aussehen sollen, nicht ausspart, macht seinen Aufsatz zu einer hilfreichen Unterlage gerade für die Kollegen, die eher selten mit diesem Zweig der Verwaltung zu tun haben.
Das europäische Umweltrecht verdichtet sich mit jedem Monat – auch die Luftreinhaltung wird gerade novelliert: Die Industrieemissionsrichtlinie wird neugefasst und mit einem Entschädigungsanspruch bei Verletzungen der Gesundheit aufgeladen, den Matthias M. Schweiger und Stefan Mayr vorstellen.
Patrick Krampitz und Sarah Marenbach widmen sich in ihrem Aufsatz der noch recht neuen Technologie der Floating-Photovoltaikanlagen und stellen den genehmigungsrechtlichen Rahmen dar, beleuchten aber auch die Hindernisse, die sich solchen Projekten heute noch stellen.
Zuletzt stellt Andreas Henke das Urteil des BVerwG vom 22.6.2023 (10 C 4.23) dar, in dem sich der 10. Senat mit der Drittanfechtung der Verbindlichkeitserklärung eines bodenschutzrechtlichen Sanierungsplans befasst. Der Sachverhalt warf eine ganze Reihe Fragen zum Verhältnis des § 1 Abs. 1 S. 1 UmwRG zur Aarhus-Konvention, vor allem aber zum Sanierungsplan und seinen Auswirkungen auf.
Ausgewählte News und Rechtsprechung runden das Heft ab.
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