UWP – Environmental Law Contributions from Science and Practice

UWP 3/2025 jetzt verfügbar

Michael Reinhardt beleuchtet das Verhältnis der im August 2024 in Kraft getretenen EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur zum Wasserrecht in Gestalt der (noch geltenden) Wasserrechtsrahmenrichtlinie. Dabei macht er zahlreiche strukturelle, inhaltliche und auch zeitliche Friktionen zwischen den beiden Regelungsregimen aus.

Ein völlig anderes, aber gleichermaßen aktuelles Thema wird von Andrea Fischer-Hotzel und Vera Völker aufgegriffen. Sie befassen sich mit der Bedeutung des im Juli 2024 in Kraft getretenen Klimaanpassungsgesetzes für die Kommunen. Dieses Gesetz verpflichtet die Länder zur Erarbeitung von Klimaanpassungsstrategien und die Kommunen zur Erstellung von flächendeckenden Klimaanpassungskonzepten. Der Beitrag gibt einen Überblick über die bisherigen Aktivitäten der Länder und lotet die Rahmenbedingungen für die Kommunen aus.

Markus Ehrmann und Ronja Busch gehen dem im Juli 2025 vorgelegten Vorschlag der Europäischen Kommission für das EU-Klimaziel 2040 auf den Grund, also dem Entwurf zur Änderung des „Europäischen Klimagesetzes“. Sie analysieren die Regelungstechnik, die durch die Formulierung von Zwischenzielen, durch gestaffelte Verfahren und eine Reihe von Flexibilisierungsmöglichkeiten gekennzeichnet ist.

Stefan Kopp-Assenmacher befasst sich in seinem Beitrag mit der erweiterten Herstellerverantwortung, derer sich die Rechtsetzer auf europäischer und nationaler Ebene zunehmend bedienen. Bei allem Verständnis für eine rechtspolitische Verwurzelung solcher Finanzierungsinstrumente im Verursacherprinzip macht der Beitrag am Beispiel der Einwegkunststoffrichtlinie und ihrer Umsetzung in das nationale Recht deutlich, dass grundsätzliche Fragen zu den Steuerungswirkungen und auch zu ihrer Verfassungsmäßigkeit offen sind.

Der Aufsatz von Hannes Heidorn und Maximilian Mnich gilt der Entwaldungsverordnung, die zum Ende 2025 in Kraft treten wird. Ihr Anwendungsbereich, ihre wesentlichen Zielsetzungen und Instrumente werden ebenso vorgestellt wie die sich aus ihr ergebenden Verpflichtungen für Marktteilnehmer und Händler umrissen.

Ulrich Stock schließlich nimmt die Konfliktbewältigung im Genehmigungsverfahren in den Blick. Er analysiert Ursachen für Konflikte in Großverfahren, identifiziert die Intentionen des Gesetzgebers bei der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung und individualisiert die Rollen der am Genehmigungsverfahren beteiligten Akteure bei der Konfliktbewältigung.

Ausgewählte News, eine umfangreiche Rechtsprechungsübersicht sowie Hinweise zu anstehenden Seminaren und Tagungen runden das Heft ab.

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