StoffR – The European Journal for Substances and the Law

StoffR 4/2025 jetzt verfügbar

Jannik Pfannenstiel stellt in gebotener Kürze die Änderungen im europäischen Medizinprodukterecht dar, die in den letzten Jahren zu Ausweitungen des Anwendungsbereichs und zur Einführung neuer Pflichten und Fristen geführt haben. Der Beitrag erläutert die wichtigsten Neuerungen seit Mai 2024, ordnet sie juristisch ein und zeigt die praktischen Konsequenzen für Unternehmen auf.

 

Stefan Engel, Mirjam Merz und Bernd Berressem geben in ihrem Beitrag einen Überblick über die am 5.12.2024 in Kraft getretene Neufassung der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) und beleuchten dazu die Hintergründe der Novellierung, stellen die wesentlichen Änderungen dar und geben einen Ausblick auf deren Auswirkungen auf die betriebliche Praxis. Zudem wird skizziert, welche Anpassungen im Technischen Regelwerk infolge der Neufassung der GefStoffV erforderlich sind. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Themenkomplex Asbest, der aufgrund europarechtlicher Vorgaben in Kürze auch im deutschen Gefahrstoffrecht noch ausführlicher geregelt werden wird.

 

Am anderen Ende der Wertschöpfungskette widmet sich Martin Engelmann den Möglichkeiten und Anforderungen von recycelten Kunststoffen aus Drittstaaten zur Erfüllung der Rezyklateinsatzquoten von Lebensmittelverpackungen in der EU. Detailliert und kenntnisreich untersucht der Autor anhand der seit Anfang 2025 geltenden Rechtslage, ob und unter welchen Voraussetzungen Rezyklate, die aus Kunststoffabfällen in Drittländern stammen, zur Erfüllung verpackungsrechtlicher Rezyklateinsatzquoten verwendet werden können.

 

Die Thematik der Drittländer spielt auch im Beitrag von Ines Florinde Horn eine zentrale Rolle. Die Autorin analysiert die Struktur und Verfahren der sog. PIC-Verordnung, die unter bestimmten Voraussetzungen beim Export von chemischen Stoffen die vorherige Notifizierung oder gar explizite Zustimmung des Empfängerlandes („prior informed consent“ bzw. vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung) zu diesem Export fordert.

 

Neben den nationalen und europarechtlichen stoffrechtlichen Regelungen einschließlich derjenigen mit Drittländerbezug adressieren die Beiträge der vorliegenden Ausgabe der StoffR auch ein globales Thema. Anja Klauk stellt in ihrem Beitrag das Mitte 2025 etablierte internationale Gremium des Weltchemikalienrates vor, das aktuelle und wissenschaftlich fundierte Informationen über Chemikalien, Abfall und damit zusammenhängende Verschmutzung weltweit sammeln und im Sinne von politikrelevanten Bewältigungsstrategien und Maßnahmen aufbereiten wird. Der Beitrag schließt mit einem Ausblick auf die Themen der ersten Arbeitssitzung des Rates, die im Februar 2026 stattfinden wird.

 

Eine umfangreiche Rechtsprechungsübersicht, aktuelle Veranstaltungshinweise sowie eine kurze Literaturübersicht runden das Heft ab.

---

Do you want to write for StoffR? Find more information in the Call for Papers.