StoffR – The European Journal for Substances and the Law

StoffR 2/2025 jetzt verfügbar

Die vorliegende Ausgabe widmet sich den dynamischen Entwicklungen im Produktsicherheits- und Stoffrecht, die die chemische Industrie, aber auch weite Teile des Wirtschaftslebens, vor Herausforderungen stellen. Die Beiträge beleuchten aus unterschiedlichsten Perspektiven den Wandel, den das Chemikalienrecht und benachbarte Rechtsbereiche derzeit erfahren.

 

Den Auftakt bildet der englischsprachige Beitrag von Josef Kerschbaum, Martin Wimmer, Eva Stocker, Ilse Mauritz, Michael Schnürch und Marko D. Mihovilovic zu „Green Platform Chemicals“ (GPCs). Es werden GPCs ausgewählt und einer vorläufigen Bewertung des regulatorischen Status im Hinblick auf ihre Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt unterzogen. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass zahlreiche GPCs als alternative, umweltfreundlichere Rohstoffe in Frage kommen. Die Arbeit leistet einen bedeutsamen Beitrag zur Diskussion um sichere und nachhaltige Chemikalien im Rahmen der europäischen Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit.

 

Im Anschluss widmet sich Dina Barbian dem Digitalen Produktpass (DPP), einem zentralen Baustein der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR). Zur Förderung der Kreislaufwirtschaft sollen ab 2027 für zahlreiche Produktgruppen weitreichende Anforderungen an Transparenz, Nachhaltigkeitsdaten und digitale Rückverfolgbarkeit gelten. Die Autorin beleuchtet die regulatorischen Grundlagen, technischen Umsetzungsvoraussetzungen sowie die Herausforderungen und strategischen Chancen für Unternehmen und ruft dazu auf, frühzeitig digitale und organisatorische Strukturen zu schaffen, um die bevorstehenden Pflichten rechtskonform und wettbewerbsfördernd umzusetzen.

 

Mit einem weiteren Brennpunkt regulatorischer Compliance befasst sich Jan Boris Ingerowski, der die praktische Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) beleuchtet. Der Beitrag analysiert die umfangreichen Prüf-, Abhilfe-, Berichts- und Dokumentationspflichten, mit denen Unternehmen konfrontiert sind und untersucht praxisrelevante Herausforderungen bei der Umsetzung – von unklaren Begrifflichkeiten wie der „Lieferkette“ über die Reichweite der zu erfüllenden Sorgfalts- und Dokumentationspflichten. Besonderes Augenmerk gilt dem Spannungsverhältnis zur europäischen Lieferkettenrichtlinie.

 

Daneben beeinflussen auch spezifische Stoffverbote und -beschränkungen die Branche. Christoph Brauneis analysiert in seinem Beitrag die Auswirkungen der novellierten F-Gase-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/573) sowie des geplanten PFAS-Verbots auf den Betrieb von Kälte-, Klima- und Wärmepumpenanlagen. Die novellierte F-Gase-Verordnung sieht eine kontinuierliche Verringerung der verfügbaren Menge fluorierter Treibhausgase sowie weitreichende Verwendungs- und Inverkehrbringungsverbote vor. Der Beitrag zeichnet die neuen GWP-Grenzwerte und die verschärften Anforderungen an Dichtheitskontrollen nach und erörtert abschließend das geplante PFAS-Verbot, dessen Auswirkungen auf fluorierte Kältemittel und zu erwartende Ausnahmen von dem Verbot.

 

Carsten Schucht untersucht in seinem Beitrag die seit Dezember 2024 geltende EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR). Im Zentrum der GPSR steht das allgemeine Sicherheitsgebot für Verbraucherprodukte, wonach nur sichere Produkte in Verkehr gebracht werden dürfen. Der Autor diskutiert hier die regulatorische Frage, ob bei der Gewährleistung der Produktsicherheit ein Vorrang konstruktiver vor instruktiven Lösungen besteht.

 

Die Ausgabe schließt mit einem Beitrag von Tanja Galander, der systematisch die aktuellen EU-Sanktionsregime gegen Russland unter besonderer Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf die chemische Industrie analysiert. Im Fokus stehen die personenbezogenen und güterbezogenen Beschränkungen der Verordnungen (EU) Nr. 833/2014 und 269/2014, ergänzt um eine eingehende Darstellung des 16. und 17. Sanktionspakets aus dem Jahr 2025.

 

Eine umfangreiche Rechtsprechungsübersicht, aktuelle Veranstaltungshinweise sowie eine kurze Literaturübersicht runden das Heft ab.

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