David Biskup, Julia Meggyes und Wolfgang Quednau erläutern in ihrem Aufsatz über die Regulierung per- und polyfluorierter Alkylsubstanzen (PFAS) in Textilien die Wechselwirkungen zwischen chemischer Analytik und rechtlicher Umsetzung und zeigen, dass unbestimmte Rechtsbegriffe, uneinheitliche Grenzwertlogiken und methodisch bedingte Messunsicherheiten erhebliche Vollzugs- und Compliance-Risiken verursachen. Der Beitrag plädiert für präzisere Legaldefinitionen, harmonisierte Prüf- und Bewertungsmaßstäbe sowie einen konsolidierten, vollzugstauglichen Regulierungsansatz, etwa auf Basis des Gesamtfluorgehalts.
Maximilian Mnich und Hannes Heidorn analysieren in ihrem Aufsatz zur Novellierung der Entwaldungsverordnung (EU) 2023/1115 sodann, warum die ursprüngliche Fassung sich in der Praxis als Bürokratiemonster entpuppt hat, die nun erfolgte Überarbeitung zu spät kommt und unzureichend ist, um den bereits angerichteten Schaden bei den betroffenen Unternehmen zu beheben oder die entstandenen Probleme wirklich zu lösen.
Der Beitrag von Salomo Ortega Sawal und Carsten Bringmann untersucht die Novellierung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes, mit dem der Bundesgesetzgeber eine regulatorische Replik auf den zunehmenden Missbrauch von Distickstoffmonoxid – bekannt als Lachgas – sowie von Gamma-Butyrolacton und 1,4-Butandiol – bekannt als sog. K.O.-Tropfen – normativ abbildet. Im Mittelpunkt stehen dabei die nähere Einordnung der Regelungsarchitektur des Gesetzes durch die Einführung einer neuen substanzbezogenen Anlage 2 zur Erweiterung der rechtlichen Definition neuer psychoaktiver Stoffe, die verwaltungs- und strafrechtliche Systematik sowie kompetenzrechtliche Fragen im Verhältnis zu föderalen wie kommunalen Regelungen. Zudem werden die praktischen Auswirkungen und rechtlichen Herausforderungen für Unternehmen beleuchtet sowie erste Handlungsempfehlungen gegeben.
Christian Kropf und Stéphanie Samartin beschreiben ergänzend dazu die Vollzugsschwierigkeiten, welche sich aus den Bemühungen ergeben, dem Missbrauch von Lachgas zu Rauschzwecken mit den unzureichenden Mitteln des Chemikalienrechts in den Ländern zu begegnen, die keine spezifischen Bestimmungen (wie das novellierte Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz) erlassen haben.
Auch sehr bezeichnend sind die von Mathias Priewer, Nicolas Sebastian Klasen und Hanna Knaut festgestellten, gravierenden Ahndungslücken im Chemikaliensanktionsrecht aufgrund gesetzgeberischer Verweisung „ins Leere“ durch sog. Blankettnormen, wodurch Verstöße gegen weite Teile des EU-Chemikalienrechts aus der Zeit vor dem 18.1.2025 nicht mehr als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können.
Die wesentlichen Inhalte des neuen Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG), welches der Umsetzung der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR) dient, werden von Carsten Schucht detailliert und kenntnisreich vorgestellt, wobei ein besonderes Augenmerk auf die Neuerungen und die Folgen für die betroffene Wirtschaft gelegt wird.
Der Aufsatz von Teresa Bernheim und Henning Krüger zur beabsichtigten Anpassung der Datenschutzregelungen im Biozidrecht beleuchtet die verschiedenen Probleme, die entstehen können, wenn sich der Gesetzgeber nicht rechtzeitig mit bereits lange bekannten Regelungslücken befasst, diese dann nur unzureichend schließt und dabei die mannigfachen Umsetzungsprobleme auf Unternehmen und die zu befassenden Gerichte ablädt.
Angesichts der vielen regulatorischen Anforderungen bedienen sich Unternehmen vermehrt digitaler Hilfsmittel, wie z. B. Materialdatensysteme zur Umsetzung von Material-Compliance-Regelwerken. Den entsprechenden Anforderungen sowie der richtigen Auswahl und Einbindung solcher Systeme im Unternehmen widmet sich der Beitrag von Stefan Nieser, der deutlich macht, dass die bestehenden Systeme häufig unzureichend sind, um eine hinreichend konforme Umsetzung zu belegen.
Eine umfangreiche Rechtsprechungsübersicht, aktuelle Veranstaltungshinweise sowie eine kurze Literaturübersicht runden das Heft ab.
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