AbfallR 3/2023 jetzt verfügbar

„Wann ist Abfall gefährlich?“ Die zahlreichen Regelungen zu diesem Thema sind komplex und für die Abfallerzeuger und -besitzer, die die Einstufung originär vornehmen müssen, nicht immer zweifelsfrei zu beurteilen. Bei Fehlern drohen Haftungsrisiken und jedenfalls nach Auffassung des 4. Strafsenats des BGH können trotz der verwaltungsrechtlich verbindlichen Eingruppierung von Abfällen in der AVV auch die darin nicht als gefährlich eingestuften Abfälle die Strafbarkeit nach § 326 StGB auslösen (Urteil vom 30.7.2020 – 4 StR 419/19). Der Beitrag von Kropp beleuchtet die Problematik und gibt wertvolle Hinweise, wie die richtige Abfalleinstufung zu bewältigen ist.

Auch die Abfallverbrennung wird ab 2024 in das nationale Emissionshandelssystem (nEHS) und ab 2028 in das Europäische Emissionshandelssystem (EU-EHS) einbezogen. Das Instrument der Europäischen EU-EHS besteht vom Grundsatz in einer Verringerung der Emissionsberechtigten, das Mittel der nationalen nEHS in der CO2-Bepreisung der Abfallverbrennung, um damit eine Reduzierung jetzt auch der fossilen Brennstoffemissionen zu erreichen. Ehrmann erläutert die Unterschiede der beiden Systeme und verweist auf Friktionen des deutschen Sonderwegs (nEHS) nicht zuletzt mit grundlegenden Prinzipien des KrWG.

Den „Ausschluss von Deponiestandorten in Abfallwirtschaftsplänen“ behandelt Peine. Abfallwirtschaftspläne müssen geeignete Flächen für Deponien ausweisen, die als verbindlich erklärt werden können. Es stellt sich jedoch die Frage, ob ein Abfallwirtschaftsplan anstelle von konkreten Standortfestlegungen auch pauschal Ausschlusskriterien für Deponiestandorte vorsehen kann. Die Rechtsprechung hat über die Zulässigkeit einer solchen „Negativplanung“ noch nicht entschieden, in der Literatur wird noch diskutiert. Der Autor prüft die Frage unter allen maßgeblichen Aspekten und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis.

Verpflichtete des ElektroG, also die Hersteller und Betreiber von Elektrogeräten, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmung des Gesetzes verstoßen, handeln ordnungswidrig i.S.d. § 45 Abs. 1 ElektroG. Die Bußgelder sind empfindlich und die Rechtsprobleme u.a. an der Schnittstelle von aktivem Tun und fahrlässigem Unterlassen nicht unkompliziert. Sie betreffen auch die Frage, wann Zuwiderhandlungen verjähren, was wiederum davon abhängt, wann die Taten beendet wurden. Schnoor/Winrich veranschaulichen in ihrem Beitrag „Ordnungswidrigkeiten im ElektroG – Bußgelder nur bei gutem Gedächtnis?“ die Thematik am Beispiel der fahrlässig unterlassenen Mitteilungspflicht nach § 27 ElektroG.

Abschließend behandelt Thärichen in seinem Beitrag die „zweckkonforme Verwendung der Mittel aus dem Einwegkunststofffonds“.


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