UWP 2/2021 Jetzt verfügbar

Der Beschluss des BVerfG zum Bundes-Klimaschutzgesetz vom 24.3.2021 stellt eine Zäsur dar, hinter die niemand mehr wird zurücktreten können. Artikel 20a GG entfaltete über lange Jahre wenig Wirkung. Dies ist seit dem 29.4.2021, als das BVerfG seinen Beschluss veröffentlichte, anders. Zudem hat das BVerfG einen generationenübergreifenden Schutzmechanismus aktiviert und Art. 20a GG mit grundrechtlichen Wirkungen verknüpft. Ehrmann gibt in diesem Heft den Lesern eine erste Analyse der Entscheidung an die Hand.

Die katalysatorische Wirkung von Fridays for future, Klimaklagen und BVerfG kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft weg vom Einsatz fossiler Energieträger hin in Richtung „grüne Energie“ ist in vollem Gang. Die Dynamik grenzt zuweilen an einen Überbietungswettbewerb. Dabei werden auch innere Spannungen im Kraftfeld des Umweltschutzrechts selbst zu bewältigen sein, wie der Beitrag von Riese/Brennecke zur Frage des Vorrangs der erneuerbaren Energien im Spannungsfeld Klimaschutz versus Artenschutz beleuchtet. Hebrock wiederum befasst sich mit der Frage des vorzeitigen Baubeginns im Energiewirtschaftsrecht.

Die sog. Mantelverordnung mit der berühmt-berüchtigten Ersatzbaustoffverordnung oder die überfällige Novellierung der TA Luft sind nun unter Dach und Fach. Elixmann beschreibt die aktuellen Entwicklungen im Immissionsschutzrecht. Und auch die Rechtsprechung bleibt spannend, wie die Beiträge von Schoppen zur Nichtigkeit der BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen und von Bader/Schumacher zur Rechtsprechung im Emissionshandelsrecht zeigen.

Auch aus der vom BMU am 8.6.2021 vorgestellten „Nationalen Wasserstrategie“ ergibt sich eine Vielzahl an Aufträgen an Legislative und Exekutive. Der Beitrag von Wagner zur Verantwortung für Spurenstoffe ordnet den Rahmen und die Maßstäbe für den weiteren notwendigen Dialog zwischen Staat und Stakeholdern bei der Bewirtschaftung der Gewässer.

Die Diskussion um eine sog. erweiterte Herstellerverantwortung im Wasserrecht ist bereits in vollem Gange. Es stellen sich aber auch Fragen der Kohärenz und Koordinierung zwischen einzelnen Fachbereichen im Umweltrecht, wie etwa dem Wasser- und dem Chemikalienrecht, wie Löffler erläutert.

 


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